Brunner für soziale Staffelung

wien Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will bei der geplanten Strompreisbremse auch eine soziale Staffelung haben. „Wenn es administrierbar ist“, sagte Brunner im Interview mit „profil“. Das Krisenkabinett der Bundesregierung will heute, am Montag, mit der Opposition, der Stadt Wien, den Sozialpartnern und Experten der Energiewirtschaft über den Status der Energieversorgung beraten.

Bis Ende August

Die Bundesregierung will bis Ende August ein Modell zur Strompreisbremse vorlegen. „Es wird ein Rechnungsdeckel, kein Preisdeckel“, bekräftigte Brunner. Es werde nicht der generelle Strompreis begrenzt, sondern eine gewisse Strommenge für jeden Haushalt subventioniert. Wie groß diese Menge ist, wird noch berechnet. „Wahrscheinlich orientieren wir uns am statistischen Durchschnittsverbrauch“. Den Haushalten wird dafür dem Minister zufolge ein Pauschalpreis berechnet, der deutlich unter dem Marktpreis liegt. Für den Verbrauch, der darüber liegt, wird dann der normale Marktpreis fällig.

„Wenn es nach mir geht, sollte man soziale Staffelungen drinnen haben – wenn es administrierbar ist“, meinte Brunner. Dies hänge aber vom Modell ab. „Das kann man derzeit schwer sagen.“ Die aktuell diskutierte Variante würde zwar Menschen in kleinen Wohnungen mit geringem Verbrauch prozentuell mehr als Besserverdiener in großen Häusern mit hohem Verbrauch entlasten – weil bei Niedrigverdienern ein größerer Anteil ihres Stromverbrauchs unter den vergünstigten Preis fällt. Er sei aber auch für zusätzliche soziale Komponenten, sagte Brunner: „Man könnte etwa festlegen, dass sozial Schwache Zusatzenergiemengen zum günstigeren Preis bekommen. Das könnten etwa all jene sein, die von der ORF-Gebühr GIS befreit sind.“

Krisenkabinett berät

Zum heute tagenden Krisenkabinett sagte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Wochenende: „Es ist wichtig, dass alle politisch Handelnden einen gesicherten Informationsstand haben.“ Ein wichtiger Teil der Beratungen werde der aktuelle Status der Energieversorgung in Österreich sein, hieß es. Neue Maßnahmen sollen keine verkündet werden. Dem Krisenkabinett gehören Kanzler Nehammer, Vizekanzler Werner Kogler (Grüne), Finanzminister Brunner (ÖVP), Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) an. Von der Opposition werden SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner, Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger und die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch ins Kanzleramt kommen.