Wirtschaftsbund: “Nehme an, dass ich befragt werde”

Wien, Bregenz Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und der einstige Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser (beide ÖVP) werden im Verfahren rund um die Causa Wirtschaftsbund nicht mehr als Verdächtige, sondern als Beschuldigte geführt. Das heißt die Ermittlungen sind weiter fortgeschritten. 

Wie am Donnerstag bekannt wurde, ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) rund um die Inseratenaffäre im Magazin des Wirtschaftsbunds nicht mehr gegen drei, sondern gegen sechs Personen. Bislang standen nur Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP), Tittler und Rüdisser im Fokus der Behörde. Der Landeshauptmann, der weiterhin im Krankenstand ist, verbleibt im Status eines Verdächtigen.

Rüdisser und Tittler wird Vorteils­annahme zur Beeinflussung nach § 306 StGB vorgeworfen. Demnach besteht der Verdacht, dass sie Vorteile im Zusammenhang mit Amtsgeschäften nicht nur gefordert, sondern angenommen haben. Beide Politiker geben an, sie hätten „Verfügungsmittel“ für Veranstaltungen erhalten. Alle genannten beteuern ihre Unschuld.

Marco Tittler wurde laut eigenen Angaben bislang nicht befragt. „Es hat sich nichts geändert, es handelt sich um denselben Vorwurf. Insofern ist da keine Überraschung für mich dabei“, sagt er. Er gehe davon aus, dass sich das laufende Verfahren „entsprechend auflösen lässt“.

Finanzprüfung läuft

Auch bei Karlheinz Rüdisser, Interimsobmann des Wirtschaftsbunds, habe es noch keine Befragung gegeben. Er geht jedoch davon aus, dass es bald dazu kommen wird, sagt er den VN. „Mich wundert, dass das erst jetzt publik wird. Uns wurde das Ende Mai, Anfang Juni mitgeteilt“, kommentiert er die Änderung zum Beschuldigtenstatus.

Die Steuerprüfung des Wirtschaftsbunds befinde sich in der finalen Phase, informiert Rüdisser außerdem. Die letzte Besprechung mit den Prüfern habe bereits stattgefunden. „Jetzt warten wir auf den Abgabenbescheid.“ Aus der Sicht des Interimsobmanns ist nun alles geklärt und wir müssen schauen, wie es weitergeht, wenn wir den Bescheid in den Händen halten.“ Dann könnte feststehen, ob eine Steuernachzahlung fällig wird und mit welcher Begründung. Danach sollen auch die Weichen gestellt werden, um den neuen Wirtschaftsbundobmann zu küren.

Darlehen zurückgezahlt

Ex-Wirtschaftsbunddirektor Jürgen Kessler hat sein Darlehen unterdessen zurückgezahlt, nämlich am 14. Juli inklusive Verzinsung von 1,5 Prozent, informiert Rüdisser: „Da ist kein Euro mehr offen.“ Kessler hatte vom Wirtschaftsbund ein Darlehen von 250.000 Euro für eine private Immobilieninvestition ohne Absicherung und Verzinsung erhalten. Das Finanzamt kritisierte diesen Umstand. VN-ebi, VN-jus