Unruhige Sommerpause für U-Ausschuss

Vorarlberg / 17.08.2022 • 22:42 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Neue Entwicklungen bringen Thomas Schmid in Bedrängnis.APA
Neue Entwicklungen bringen Thomas Schmid in Bedrängnis.APA

Beugestrafe für Thomas Schmid wirft Rechtsfragen auf.

Wien „Über MMag. Thomas Schmid wird wegen wiederholter Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson eine Geldstrafe in der Höhe von 6000 Euro verhängt.“ Es ist ein mit Spannung erwarteter Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts, der nun vor allem rechtliche Fragen aufwirft. Erstmals wurde damit nämlich festgestellt, dass ein österreichischer Staatsbürger trotz seines Wohnsitzes im Ausland wirksam in Untersuchungsausschüsse geladen werden kann. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, der Anwalt des ehemaligen Generalsekretärs der ÖBAG will Berufung einbringen.

Thomas Schmid, der seinen Wohnsitz in Österreich bereits im Februar abmeldete und seither in den Niederlanden lebt, hat demnach dennoch vor dem Kontrollorgan zu erscheinen. In Verbindung mit dem Beschluss aller Fraktionen des ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschusses bedeutet dies: Bei Aufenthalt auf österreichischem Staatsgebiet dürften die Sicherheitsbehörden berechtigt sein, Thomas Schmid festzuhalten und zur Befragung im Parlament vorzuführen. Ob die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch höchstgerichtlich halten kann, wird zumindest im Umfeld des Ausschusses bezweifelt; zu groß seien die darauffolgenden Rechtsfragen, was zum Beispiel eine Vorführung durch österreichische Behörden aus dem Ausland – also von fremdem Staatsgebiet, eigentlich ohne Hoheitsgewalt – betrifft.

Unklarheit herrscht auch noch über das Arbeitsprogramm des Ausschusses für die kommenden Monate, dem Vernehmen nach sind erst die ersten Befragungstermine im September fix besetzt. Über die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas sollen die früheren OMV-Chefs Rainer Seele und Gerhard Roiss sowie Ex-OMV-Aufsichtsratschef Wolfgang Berndt Auskunft geben, wobei Diskussionen wegen des möglicherweise fehlenden Bezugs zum Untersuchungsgegenstand zu erwarten sind.

Wirtschaftsbund im Oktober

Nach einem „Tirol Tag“ Ende September – kurz vor der Landtagswahl – soll nach VN-Informationen der Vorarlberger Wirtschaftsbund dann im Oktober auf die Wiener Bühne zurückkehren. Welche der Auskunftspersonen – Hans Peter Metzler, Jürgen und Franz Rauch, Jürgen Kessler und Karlheinz Rüdisser stehen prinzipiell auf der Ladungsliste – dann aber auch einen Befragungstermin bekommen werden, ist noch unklar. Die Debatten mit der ÖVP über den Befragungsrhythmus laufen, eine Einigung über den weiteren Fahrplan wird für kommende Woche erwartet. MAX