Politik in Kürze

wien Der Glücksspielkonzern Novomatic soll im Jahr 2017 geplant haben, allen im Parlament vertretenen Parteien eine gleich hohe Spende anzubieten. Zu diesem Ansinnen soll es sogar schon den Entwurf eines Schreibens gegeben haben, das nie abgeschickt wurde, berichtete der „Standard“. Darüber unterhielten sich demnach im Mai 2020 die ehemaligen FPÖ-Politiker Hans-Jörg Jenewein und Markus Tschank, der das FPÖ-nahe Institut für Sicherheitspolitik (ISP) leitete, mit dem Novomatic kooperierte. Beim Gespräch dabei war auch ISP-Kassier Markus Braun, Investmentbanker (nicht der gleichnamige Ex-CEO von Wirecard). Jenewein zeichnete die Unterhaltung heimlich auf, Ermittler haben sie inzwischen transkribiert, schreibt die Zeitung.

Wien erhöht Gebühren

wien Die Stadt Wien erhöht die Gebühren für Wasser, Kanal, Müllentsorgung sowie die Preise der Parkscheine. Das teilte Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ) am Donnerstag mit. Die Anpassung der Tarife für kommunale Dienstleistungen wird in Wien aufgrund des Valorisierungsgesetzes vorgenommen. Es wird zur Jahresmitte geprüft, ob der Verbraucherpreisindex seit der letzten Erhöhung um drei Prozent oder mehr gestiegen ist – was der Fall ist. Die Anpassung wird Anfang 2023 schlagend werden.