Volkspension

Die Mindestpension beträgt 1030,49 Euro pro Monat. Schon zu Jahresbeginn war es schwer, damit über die Runden zu kommen. Eine Waschmaschine oder ein Kühlschrank durfte nicht kaputtgehen. Seither ist es für sehr viele Betroffene unmöglich geworden, das Auslangen zu finden. Die Inflationsrate steigt und ist fast schon zweistellig. Es ist daher notwendig, zu einem vollen Teuerungsausgleich zu schreiten – jedenfalls bei kleinen, aber auch durchschnittlichen Pensionen, die nur etwa 1500 Euro betragen.

Darüber hinaus ist eine offene Aussprache überfällig. Erstens: Der Staat ist in unendlich vielen Bereichen gezwungen, sehr viel Geld „in die Hand zu nehmen“. Im Gesundheitswesen, bei der Pflege, beim Bundesheer und eben auch zur Abfederung von Preissteigerungen. Sie setzen besonders Älteren, aber zum Beispiel auch Kindern zu, die österreichweit sogar die Gruppe bilden, die am stärksten armutsgefährdet ist. All diese Herausforderungen gehören aufgelistet. Zweitens: Wo kann gespart werden? Aber ernsthaft! Bisherige Ansagen, wie die „Verwaltungsmilliarde“ im Zuge der Zusammenlegung einiger Sozialversicherungen, haben sich als dreiste Lügen erwiesen. Drittens: Wie können die Herausforderungen finanziert werden? Auch da hat man sich in der Vergangenheit etwas vorgemacht. Zusätzliche Ausgaben wurden nicht zuletzt über das Wirtschaftswachstum bewältigt. Seit 2020 weiß man jedoch, dass das keine unendliche Geschichte ist, sondern dass es durchaus dramatische Einbrüche geben kann. Jetzt lernt man dazu, dass eine nachhaltige Erholung ungewiss ist. Erinnerungen an ein Pyramidenspiel werden wach: Man muss damit rechnen, dass irgendwann Schluss ist.

Bei den Pensionen ist es zusätzlich Zeit für eine Systemdebatte: Zehn Prozent mehr für alle werden sich nicht ausgehen. Selbst wenn man die Parteienförderung und alle Politikerbezüge mehrfach abschaffen würde. Es wird daher zu sozial gestaffelten Pensionserhöhungen kommen. Das läuft auf einen Wertverlust bei überdurchschnittlichen Pensionen hinaus. Im Kern ist das jedoch nichts neues: Seit Jahren gehen Regierungen nach diesem Muster vor. Bisher eher aus Populismus gegenüber einer Masse heraus, die im Alter wenig hat, jetzt aufgrund purer Not.

Im Ergebnis geht‘s Richtung Volkspension: Irgendwann gibt es für alle gleich viel, unabhängig von den eingezahlten Beiträgen. An dieser Entwicklung haben sich viele beteiligt, Sozialdemokraten genauso wie Blaue und Türkise, die in Wahlreden behaupten, dass sich Leistung lohnen müsse. Doch das war auch nur so ein Märchen.

„Irgendwann gibt es für alle gleich viel, unabhängig von den eingezahlten Beiträgen.“