“Niveau, das wir noch nicht gesehen haben”

schwarzach Nicht nur die Gewinne der Energiekonzerne, sondern auch die Einnahmen des Staates sind deutlich gestiegen. Im ersten Halbjahr betrugen sie 49,8 Milliarden Euro, wie Ökonom Marcell Göttert von der wirtschaftsliberalen Agenda Austria am Montag bei Vorarlberg LIVE berichtet.

Zur Ursache für die Rekordeinnahmen führte der Experte zunächst an, dass die reale Gesamtwirtschaft langsam wieder an dem Punkt sei, den sie Ende 2019 vor Corona hatte. Anders als damals sei die Inflation aber ordentlich gestiegen. Sie trage dazu bei, dass die Steuereinnahmen über die realwirtschaftliche Entwicklung noch einmal höher ausfallen. „Da waren wir im ersten Halbjahr auf einem Niveau, das wir so in der Vergangenheit noch nicht gesehen haben.“ Bei der Umsatzsteuer sei die Inflation sofort beim Einkauf bemerkbar. Was die Entwicklung bei der Lohnsteuer und die kommenden Kollektivverhandlungen angeht, sagt Göttert, dass eine Steigerung alles andere als eine große Überraschung wäre. „Gleichwohl muss man auch immer in Erinnerung behalten, dass die kalte Progression im kommenden Jahr ja abgeschafft werden soll.“ Somit werde die Steigerung der Lohnsteuer nicht mehr ganz so stark ausfallen wie früher.

Bislang gab die Bundesregierung an, mit allen Maßnahmen 32,7 Milliarden Euro zu investieren, um die Teuerung und ihre Folgen zu dämpfen. Auf die Frage, wo er noch Spielraum sehe, hält der Ökonom es zunächst für geboten, das Ende der kalten Progression (rund 14 Mrd.) herauszurechnen. „Das ist Geld, das der Finanzminister überhaupt nicht haben dürfte.“ Andererseits stelle sich die Frage, wem wirklich geholfen werde. Vielfach marschiere die Politik mit der Fördergießkanne durchs Land. So sei es etwa nicht nötig, Spitzenverdienern die Teuerung im Rahmen des Antiteuerungspakets auszugleichen.