Land fürchtet um Steuereinnahmen durch Ende der Kalten Progression

Bregenz Die Kalte Progression ist als schleichende Steuererhöhung bekannt, soll aber ab 2023 Geschichte sein. Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) sieht das angesichts der Folgen für die Landesfinanzen aber kritisch, wie sie in ihrer Stellungnahme zum Gesetzesentwurf wissen lässt. 

Die Steuereinnahmen steigen aufgrund der Kalten Progression jährlich, da die Tarifstufen nicht automatisch an die Inflation angepasst werden, gleichzeitig mit der jährlichen Lohnerhöhung aber häufig die nächsthöhere Steuerklasse greift. Nun sollen die Tarifelemente automatisch um zwei Drittel der Inflationsrate angepasst werden – das ist ein Volumen von 18 Milliarden Euro bis 2026. Das weitere Drittel soll in Zusatzmaßnahmen fließen. Die geringeren Einnahmen wirken sich auch auf die Landes- und Gemeindebudgets aus, da sie über den Finanzausgleich am Ende weniger Geld erhalten. „Das Land hat in den kommenden vier Jahren mit Mindererträgen in Höhe von rund 182 Millionen Euro zu rechnen“, schreibt Schöbi-Fink. Die Gemeinden müssten mit 116 Millionen Euro weniger auskommen. Zusätzlich würde der Landesgesundheitsfonds belastet, dem zwischen 2023 und 2026 sechs Millionen Euro weniger zur Verfügung stehen. „Angesichts der Höhe der Einnahmeausfälle werden Kompensationsleistungen durch den Bund erforderlich sein“, hält die Landesstatthalterin fest. Auch allfällige weitere Maßnahmen im Bereich der Sozialversicherung, die zu Verlusten bei Beitragseinnahmen führen, seien vom Bund zu ersetzen. VN-ebi