Politik in Kürze
Neos werfen Grünen Versagen vor
wien Die Neos werfen den Grünen vor, in der Regierung bei der Klimapolitik zu versagen. Angesichts der historischen Dürre in Europa, den bisher fünf Hitzewellen in Österreich und weltweiter Extremwetterereignisse sei es inakzeptabel, dass es seit 600 Tagen kein Klimaschutzgesetz gebe. Die Grünen würden es nicht schaffen, sich gegen die ÖVP durchzusetzen, obwohl das Gesetz sogar im Koalitionsabkommen stehe, kritisiert der pinke Generalsekretär Douglas Hoyos.
Brunner kann kandidieren
Wien Am Donnerstag hat der vierte Hofburg-Kandidat, der MFG-Vorsitzende Michael Brunner, bekannt gegeben, dass er die nötigen 6000 Unterstützungserklärungen hat. Damit ist der Stimmzettel für die Bundespräsidentenwahl zumindest so lang wie 2016. Alexander Van der Bellen wird bei der Kandidatur für die zweite Amtszeit fünf Mitbewerber haben: Walter Rosenkranz (FPÖ), Dominik Wlazny, Tassilo Wallentin, Gerald Grosz und Michael Brunner. Schafft es Heinrich Staudinger, 6000 Unterschriften zu sammeln, gibt es einen Kandidatenrekord. Er hat noch bis Freitag, 2. September um 17 Uhr Zeit. Spätestens zu diesem Zeitpunkt müssen Kandidaturwillige bei der Bundeswahlbehörde Unterstützungserklärungen und einen Kostenbeitrag von 3600 Euro abliefern. Eine Woche können somit die – an die 20 – weniger bekannten Privatpersonen, die auch gerne auf dem Stimmzettel stehen wollen, noch sammeln.
Ladung für Kickl nicht gerechtfertigt
wien Die ÖVP lädt FPÖ-Chef Herbert Kickl in den parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Das hält der Freiheitliche für inhaltlich nicht gerechtfertigt. Denn die Aufgabe des Ausschusses sei, Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Regierungsmitglieder zu klären, betonte er am Donnerstag. Offenbar sei die Volkspartei der Ansicht, dass seine Aussage dazu nötig sei. Die ÖVP lädt Kickl im Zusammenhang mit der Jenewein-Causa. Der ehemalige Nationalratsabgeordnete und spätere Klubmitarbeiter Hans-Jörg Jenewein, der auch als Vertrauter Kickls gilt, soll eine Anzeige gegen die Wiener FPÖ verfasst haben, in der es um mutmaßlichen Fördermissbrauch geht.