Irritation über Rauch-Aussagen

Bregenz Der Ruf von Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) nach einem Umdenken in der Vorarlberger Verkehrspolitik stößt bei der Vorarlberger Wirtschaftskammer (WKV) und der Industriellenvereinigung (IV) auf Unverständnis. Rauch hatte bei Vorarlberg LIVE gefordert, Projekte wie die Bodensee-Schnellstraße S18 oder den Feldkircher Stadttunnel abzusagen. Die Aussagen seien befremdlich, sagte dazu WKV-Präsident Wilfried Hopfner. IV-Präsident Martin Ohneberg wünschte sich „mehr Weitblick“ von Rauch.

Eher in Kraftwerk anlegen

„Es ist an der Zeit, dass wir als Regierende begreifen, was es geschlagen hat“, sagte der Minister in der Sendung mit Blick auf den Starkregen vergangene Woche. Das bedeute auch, Projekte infrage zu stellen oder Geld umzuwidmen. „Es kann nicht sein, dass man an antiquierten Vorhaben wie der S18 oder dem Stadttunnel festhält“, sagte Rauch. Das Geld wäre seiner Ansicht nach besser in Klimaschutzmaßnahmen angelegt. Der Stadttunnel Feldkirch koste mindestens 300 Millionen Euro, das entspreche in etwa einem Pumpspeicherkraftwerk der illwerke vkw. „Das Kraftwerk bringt einen Nutzen für die Zukunft. Der Stadttunnel ist vergrabenes, verlochtes Geld.“ Der Minister kritisierte zudem eine Blockadehaltung der ÖVP beim Klimaschutzgesetz auf Bundesebene. Mit seinen Aussagen machte sich Rauch in den Wirtschaftsorganisationen keine Freunde. „Für den Wirtschaftsstandort so wichtige und für die Entlastung von verkehrsgeplagten Menschen notwendige Infrastrukturprojekte einfach mal so gegen andere, noch nicht durchdachte Projekte auszutauschen, ist nicht dienlich. Sie zudem als antiquiert zu bezeichnen, ist unpassend“, urteilte WKV-Präsident Hopfner. Die Bundesregierung solle sich besser über die Inflation Gedanken machen. IV-Präsident Ohneberg betonte: „Ich bin gegen dieses ständige Ausspielen von benötigter Infrastruktur wie der S18, dem Stadttunnel und den Klimaschutzmaßnahmen.“ Man könne sich Investitionen in Nachhaltigkeitsprojekte nur leisten, wenn der Wirtschaftsraum intakt sei.

„Ich finde es schade, dass Johannes Rauch der Landesregierung nun via Medien Ratschläge erteilt. Das ist kein guter Stil und das bin ich von ihm eigentlich nicht gewöhnt“, kritisierte auch ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. Rauch sei früher selbst Mitglied der Landesregierung gewesen und habe das Arbeitsprogramm federführend mitverhandelt. Keine Alternative zu beiden Projekten sah ÖVP-Verkehrssprecher Patrick Wiedl. Auch Feldkirchs Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) meldete sich zu Wort. „Uns ist natürlich bewusst, wie wichtig Energie und Klimaschutz sind.“ Auch gerade deshalb dürfe die Lösung der Verkehrsproblematik in Feldkirch nicht in Frage gestellt werden. Ein Teil davon sei das Projekt Stadttunnel.

„Vielmehr sollte sich die Regierung Gedanken machen, wie sie die Inflation bekämpft.“

„Hier wünsche ich mir von Gesundheitsminister Rauch mehr Weitblick.“