Kritik an Stellungnahme des Landes zur Kalten Progression

bregenz ÖGB und SPÖ reagieren mit Unverständnis auf die Stellungnahme des Landes zum geplanten Ende der Kalten Progression. Die Abschaffung infrage zu stellen sei „ein Schlag ins Gesicht der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, meint ÖGB-Chef Reinhard Stemmer. Manuela Auer (SPÖ) ortet jahrelange Lippenbekenntnisse der Landesregierung zur Abschaffung, „um jetzt kurz vor der Verwirklichung umzufallen“. Wie die VN berichteten, hatte Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink (ÖVP) auf die negativen Folgen für die Landesfinanzen verwiesen. Kompensationsleistungen des Bundes seien erforderlich. Am Freitag bekräftigte sie, dass die Abschaffung richtig und überfällig sei, das habe Vorarlberg immer gefordert. Wegen der Einnahmenausfällen für Land und Gemeinden brauche es aber Verhandlungen. Die Stellungnahme werde „bewusst fehlinterpretiert“.