politik in Kürze

Wien Der Verfassungsgerichtshof hat diverse Anträge der ÖVP in Sachen U-Ausschuss ab- bzw. zurückgewiesen. Einerseits stellten die Höchstrichter fest, dass angeforderte Dokumente nicht vom Untersuchungsgegenstand erfasst seien, andererseits hat sich die Volkspartei in einem Ersuchen im Datum vertan und offenbar die Monate verwechselt. Die ÖVP-Fraktion im U-Ausschuss wollte festgestellt haben, dass es rechtswidrig sei, dass das Justizministerium einer unverzüglichen Auswertung und Vorlage von Chats nicht nachgekommen sei. Alle bisherigen 74 Begehren der ÖVP an den VfGH im laufenden Ausschuss blieben erfolglos.

Koalitionshickhack

Wien ÖVP und Grüne verhandeln über eine Erhöhung der Vergütung für Präsenz- und Zivildiener. Angestrebt wird das Niveau der Mindestsicherung von 978 Euro. Die ÖVP bestätigt die Verhandlungen, allerdings knüpft sie ihre Zustimmung zu dem Paket an das grüne Okay zu Budgeterhöhungen für das Heer. Auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) soll es – von jetzt 0,6 Prozent – bis 2027 ansteigen.