WKStA will Daten von Mitarbeitern im Bundeskanzleramt

WienDie Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will in der ÖVP-Inseratenaffäre die elektronischen Daten von Duzenden Mitarbeitern des Bundeskanzleramts öffnen. Es sollen die E-Mail-Postfächer, Office-Dokumente, persönlich zugeordnete Laufwerke inklusive Backups und Sicherungskopien von sämtlichen Mitarbeitern des BKA von Dezember 2017 bis Oktober 2021 im Bereich Öffentlichkeitsarbeit und strategischer Kommunikation sichergestellt werden.

Das geht aus einer der APA vorliegenden Anordnung hervor. Betroffen sind auch alle Mitarbeiter im Bereich der Informationstätigkeit der Bundesregierung (insbesondere Informationsinitiativen, Mediaplanung – und Budget), im Kabinett, die für die beiden genannten Bereiche zuständig waren, samt jeweils allfällig zugeordneter Teamassistenten und Büromitarbeiter. Insgesamt dürften schätzungsweise an die 100 Personen von den Durchsuchungen erfasst sein.

Die Staatsanwaltschaft argumentiert ihr Ansinnen damit, dass frühere enge Mitarbeiter von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) massenhaft E-Mails gelöscht und ihre Handys getauscht hätten und nun möglicherweise Beweismaterial fehlt.