Gericht: Ex-Parkwächter wegen Amtsmissbrauchs angeklagt

Vorarlberg / 29.08.2022 • 12:15 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Angeklagte bei der Verhandlung vor Richter Dietmar Nußbaumer. <span class="copyright">Eckert</span>
Der Angeklagte bei der Verhandlung vor Richter Dietmar Nußbaumer. Eckert

Beamter soll Zettel mit Smiley statt Strafzettel hinter den Scheibenwischer geklemmt haben.

Feldkirch Im September vergangenen Jahres parkte eine Frau in Bregenz in der Bergmannstraße. Ob mit oder ohne Parkticket kann sie heute nicht mehr sagen. Sie gibt zu, mitunter auch schon vergessen zu haben, ein Ticket zu lösen. Dann gab es eine Strafe von 20 Euro und die Sache war erledigt. Die 52-Jährige war einst selbst als Parkplatzwächterin unterwegs gewesen. An jenem Septembertag soll ein 53-jähriger Kollege ihren Wagen ohne Parkschein bemerkt haben. Er soll ein Strichmännchen mit herausgestreckter Zunge gemalt und sein Kürzel daruntergeschrieben haben. Anschließend habe er den Zettel, ohne eine Strafe zu verfügen, hinter den Scheibenwischer der Ex-Kollegin geklemmt und es damit bewenden lassen.

Sofort angezeigt

Wenig später kamen zwei Polizisten des Weges und fanden den Zettel. Sie vermissten die Strafe, sprachen aber gar nicht mit dem Parkplatzwächter, sondern verfolgten den vermuteten Amtsmissbrauch sofort auf dem Dienstweg. Die Folge: Der 53-Jährige hat nun ein Strafverfahren wegen Unterlassen seiner dienstlichen Pflichten am Hals.

„Haben Sie dann die Frau bestraft?“ will Richter Dietmar Nußbaumer bei der Verhandlung am Landesgericht Feldkirch von dem angeklagten ehemaligen Parkwächter wissen. „Nein“, lautet die Antwort. Die Polizisten hätten dies ohne weiteres tun können, haben es aber auch unterlassen. „Hätten Sie das nur können oder nicht auch müssen?“, hakt der Richter nochmals nach. Die Frage bleibt ungeklärt. Bezahlt hat die „Parksünderin“ bis heute noch keine Strafe.

Angeklagter weist alles zurück

Der Angeklagte sagt, er habe den Golf der Ex-Kollegin an jenem Tag gar nicht wahrgenommen. Der Zettel mit dem Strichmännchen habe er zu einem ganz anderen Zeitpunkt bei der Ex-Kollegin zum Spaß deponiert. Die ehemalige Parkraumwächterin soll nun einvernommen werden. Die Einvernahme kann jedoch nicht starten, weil verabsäumt wurde, die schriftliche Entbindung der Amtsverschwiegenheit einzuholen. So muss die Zeugin nochmals kommen und Schöffen, Richter, Verteidiger, Angeklagter und Staatsanwältin müssen ebenfalls wieder vor Gericht erscheinen. Der Prozess wurde vertagt.