Politik in kürze
Keine Diskriminierung beim Blutspenden
Wien Ab heute, Donnerstag, ist erstmals die diskriminierungsfreie Blutspende möglich. Nun gilt die „Drei-mal-drei Regel“ für alle: Wer innerhalb der letzten drei Monate mit drei verschiedenen Partnern Sex hatte, wird für drei Monate von der Blutspende ausgenommen – egal ob Mann, Frau, Hetero, Homo oder Trans. So sieht es die Verordnung von Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) vor, die nun in Kraft getreten ist. „Wir rufen alle, die nun dürfen, ebenfalls zum Blutspenden auf“, sagt die Grüne LGBTIQ-Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic.
300 Euro für Arbeitslose
Wien Die Bundesregierung zahlt weiter Hilfen aus. Nun gibt es als Einmalzahlung 300 Euro für in Österreich arbeitslos Gemeldeten. „Betroffenen Personen wird die Einmalzahlung automatisch und ohne Antragsstellung mit der Auszahlung des Arbeitslosengelds auf ihr Konto überwiesen oder – falls kein Konto vorhanden ist – per Post zugeschickt“, sagt Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP).