Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Unverzüglich

Vorarlberg / 02.09.2022 • 08:00 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Wien Energie ist in eine arge finanzielle Schieflage geraten, wobei die Situation, zurückhaltend formuliert, unübersichtlich ist. Den zwei Milliarden Euro, die der Bund vorläufig gewährt, um zu verhindern, dass der Bundeshauptstadt möglicherweise das Licht ausgeht, waren bereits erhebliche Geldflüsse von der Stadt Wien an das Unternehmen vorangegangen. Konkret: Der Bürgermeister hatte bereits in den letzten Wochen in zwei Tranchen 1,4 Milliarden Euro als Darlehen bereitgestellt, damit dieses weiterarbeiten konnte.
Das Geld wurde überlassen, ohne den Gemeinderat, der für solche Ausgaben eigentlich zuständig ist, zu informieren. Gestützt auf den „Notstandsparagraphen“ 92 der Wiener Stadtverfassung kann der Bürgermeister nämlich „in dringlichen Fällen“ Maßnahmen ergreifen, wenn eine Beschlussfassung im Gemeinderat „nicht ohne Nachteil für die Sache“ abgewartet werden könnte. Allerdings muss „unverzüglich“ eine nachträgliche Genehmigung eingeholt werden.
Dass die Angelegenheit dringend gewesen sein mag, ist noch einigermaßen nachzuvollziehen, auch wenn man darüber diskutieren kann, ob sich die Einberufung einer Sitzung des Gemeinderates zeitlich wirklich nicht ausgegangen wäre.

„Das Geld wurde überlassen, ohne den Gemeinderat, der für solche Ausgaben eigentlich zuständig ist, zu informieren.“

§ 92 Wiener Stadtverfassung ist übrigens kein Unikat. Die Bestimmung findet sich in allen Gemeindeordnungen Österreichs wieder und hat auch einen Sinn: Der Bürgermeister soll im Ernstfall Notstandsmaßnahmen ergreifen können, um schwerwiegende Nachteile für die Gemeinde zu verhindern. Eine etwas abweichende Regelung kennt nur das Vorarlberger Gemeindegesetz: Hier ist es nicht der Bürgermeister, sondern der Gemeindevorstand, der ermächtigt ist, für die Gemeindevertretung zu handeln. Das ist insgesamt wohl die bessere Lösung, denn damit kann nicht eine einzelne Person die Entscheidung treffen und die anderen Parteien sind eingebunden. Der Kern des Problems liegt aber sowieso woanders: 1,4 Milliarden auszugeben, die Öffentlichkeit nicht zu informieren und erst Monate später die nachträgliche Genehmigung einzuholen, ist in einer Demokratie eine jedenfalls hinterfragenswerte Vorgehensweise.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.