Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Selbstbeschädigung

Vorarlberg / 03.09.2022 • 05:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner versteht die Aufregung nicht. Ihr Parteikollege, Wiens Bürgermeister Michael Ludwig, gibt sich ebenfalls verwundert: Wien Energie, ein Energieunternehmen mit zwei Millionen Kunden, das der Stadt Wien gehört, ist seit Sonntag in den Schlagzeilen. Angefangen hatte es damit, dass Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nach ersten Berichten erklärte, der Konzern befinde sich in einer Notlage. Weiter ging es mit Spekulationen darüber, wie es zu einer solchen kommen konnte. Parallel dazu wurde bekannt, dass Ludwig im Juli und jetzt wieder eine Notkompetenz nützte, um Kredite über insgesamt 1,4 Milliarden Euro bereitzustellen. Die Bundesregierung folgte nun mit weiteren zwei Milliarden Euro. Zwischendurch hieß es, dass bis zu zehn Milliarden Euro nötig werden könnten.
Das ist nicht normal. In Zeiten, in denen alles unsicher geworden ist, verstärkt es die Unsicherheit. Politische Mitbewerber, genannt Gegner, zögern nicht, Öl ins Feuer zu gießen, damit rote Träume von einer Rückeroberung des Kanzleramts ein Raub der Flammen werden. Selbst wenn man das jedoch weglässt und Untersuchungen abwartet, ob Wien Energie nur verrückte Märkte zu schaffen machen oder ob das Unternehmen auch zu große Risiken eingegangen ist, können Rendi-Wagner und Ludwig nicht so tun, als wäre nichts geschehen.
Wenn man das alles weglässt, ist zum Beispiel das passiert: Der Bürgermeister hat seine Notkompetenz strapaziert, um unter Ausschluss der Öffentlichkeit die Liquidität des Unternehmens zu sichern. Wochenlang hat er das für sich behalten. Bisher ist nichts verloren gegangen. Unverzeihlich ist jedoch, dass kaum jemand informiert war. Gegenüber Bürgern wie Steuerzahlern ist das im Hinblick auf die Dimensionen, um die es geht, schier unverzeihlich.
Diese Geheimhaltung rächt sich, sie schürt Misstrauen. Außerdem hat sie türkisen Regierungsvertretern die Möglichkeit gegeben, die Österreicher mit der ganzen Geschichte zu überraschen, ja sie zu schockieren bzw. alles so zu erzählen, wie es Rendi-Wagner und Ludwig nicht gefallen kann. Zumal die Abneigung füreinander furchtbar geworden ist zwischen den beiden Großparteien: Man sieht sich gegenseitig gerne leiden.

„Gerade als Kanzlerkandidatin und gerade jetzt müsste sich Rendi-Wagner um eine Führungsrolle bemühen. Sie tut es nicht. Das heißt was.“

Die SPÖ hat sich zur Getriebenen und es sich schwer gemacht, die Kontrolle zurückzugewinnen. Sie hätte so viel Erklärungsbedarf: Einerseits macht sie den Eindruck, freie Märkte abzulehnen, wenn es um Grundbedürfnisse geht. Andererseits hat sie es verabsäumt zu vermitteln, warum sie für die Energieversorgung dennoch an die Börse gehen lässt. Ergebnis: Das können nur wenige nachvollziehen. Für eine Masse bricht eine Welt zusammen.
Gerade als Kanzlerkandidatin und mehr denn je müsste sich Rendi-Wagner um eine Führungsrolle bemühen, schildern, wie die Energieversorgung geregelt werden sollte, was sie am Umgang der Regierung mit der Wien Energie auszusetzen hat, welche Konsequenzen es dort, aber auch in der Stadtpolitik, geben sollte. Sie tut es nicht. Das heißt was. Es wirkt resignativ.

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik