Gutachten zu Agrargemeinschaft beschäftigt Feldkirch

Vorarlberg / 05.09.2022 • 20:45 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Gutachten zu Agrargemeinschaft beschäftigt Feldkirch

Es stellt sich die Frage nach dem Eigentum, Auslöser ist ein Wassergeschäft von 2019.

Feldkirch Angefangen hat es im Mai 2019, als sich die Stadt für eine Entschädigungssumme von 5,2 Millionen Euro und einem Grundstückstausch zur Ermöglichung des Brunnenschlags den Zugang zu einer Trinkwasserreserve sicherte. Den Handel schloss man mit der Agrargemeinschaft Altenstadt, nicht zur Freude aller Parteien – und dies beschäftigt die Stadt bis heute.

14 Jahre altes Urteil

Denn die SPÖ in der Montfortstadt kritisiert, dass die Stadt bis heute kein Interesse daran habe, die Eigentumsverhältnisse zu klären. Dafür muss man weit zurückblicken: 1960 übergab die Stadt der Agrargemeinschaft 1300 Hektar Fläche zur landwirtschaftlichen Nutzung. Eine übliche Praxis, Vorarlberg kennt über 500 Agrargemeinschaften, in Tirol war vor 20 Jahren beinahe ein Viertel der Landesfläche im Besitz der Agrargemeinschaften.

Nachdem sich in Tirol die Konflikte zwischen Politik und Agrargemeinschaften häuften, entschied 2008 der Verfassungsgerichtshof: Gemeindegutsagrargemeinschaften verwalten die Gemeindegüter nur, sie sind nicht deren Eigentümer. Allein in den ersten zehn Jahren nach dem Urteil flossen in Tirol laut der Tiroler Tageszeitung etwa 35 Millionen Euro von den Gesellschaften in die Gemeinden zurück. In Vorarlberg tat sich nicht viel, klagt nicht zuletzt die Feldkircher Opposition.

Gutachten

Rückenwind verspricht sich die Feldkircher SPÖ-Vorsitzende Brigitte Baschny von einem Rechtsgutachten, das die Stadt 2019 in Auftrag gab. Dieses teile die Rechtsmeinung, dass es sich um eine Gemeindegutsagrargemeinschaft handelt. Demnach zahle die Stadt eine Entschädigung für die Nutzung von Stadteigentum. “Die SPÖ Feldkirch fordert die Offenlegung des mit Steuermitteln finanzierten Rechtsgutachtens und die Ergreifung der verwaltungs- und aufsichtsbehördlichen sowie gerichtlichen Schritte zur Herstellung des rechtmäßigen Zustandes”, schließt Baschny.

Sie vermutet, dass in der Ratsstube wenig Interesse an einer Veränderung des Status quo herrscht. Schließlich sind sowohl Bürgermeister Wolfgang Matt (ÖVP) wie auch Vizebürgermeister Daniel Allgäuer (FPÖ) Mitglieder besagter Agrargemeinschaft. Im Rathaus verweist man auf die kommenden Tage anberaumten politischen Beratungen zu der Thematik. Diesen wolle man nicht vorgreifen.