Viel zu tun für den Landeshauptmann

Vorarlberg / 05.09.2022 • 22:38 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Viel zu tun für den Landeshauptmann

Markus Wallner steht offenbar vor seiner Rückkehr. Am Montag nahm er an der ÖVP-Klausur teil.

Schwarzach Es war ein erstes politisches Lebenszeichen von Landeshauptmann Markus Wallner, als er am Montag im Schloss Hofen in Lochau unter anderem neben seinen Regierungskolleginnen und -kollegen der ÖVP Platz genommen hatte. Bei der Sitzung könnte es nicht nur über die inhaltliche Ausrichtung der kommenden Monate gegangen sein, sondern über ein mögliches Comeback des Landeshauptmanns. 

„Sie haben vermutlich Szenarien diskutiert, mit welchen Reformpunkten er seine Rückkehr verbinden müsste“, mutmaßt Politikwissenschafterin Kathrin Stainer-Hämmerle im VN-Gespräch. Sie hält es jedenfalls für wahrscheinlicher, dass Wallner wiederkommt, als dass er sich ganz zurückzieht.

Außergewöhnlich hohe Belastung

Am 22. Juni gab der Landeshauptmann bekannt, dass er auf ärztliches Anraten in einen mehrwöchigen Krankenstand müsse. Zu den schwierigen und langwierigen Herausforderungen in der Krisenbewältigung seien die Vorgänge rund um den Wirtschaftsbund gekommen, die zu einer „außergewöhnlich hohen Belastung“ führten, verlautete es damals in einer Mitteilung aus dem Landhaus. Wallner unterstrich zugleich, dass er nach seinem Krankenstand „mit voller Kraft“ sein Amt weiter ausführen möchte. Dann war es tatsächlich ruhig um ihn geworden. 

„Einfach zurückkehren und weitermachen wie bisher, wird es aber nicht spielen“, hält Stainer-Hämmerle fest. So habe Wallner grundsätzlich zwei Themengebiete zu beackern. Zum einen die Teuerung und Energieknappheit: „Hier steht ein ÖVP-Landeshauptmann vor der Herausforderung, Geld und Förderungen auszuschütten, gleichzeitig aber auch zu kommunizieren, dass die ÖVP eine Partei mit Wirtschaftskompetenz ist und die Schulden nicht in die Höhe treiben kann. Das ist nicht einfach.“ Zum anderen müsse sich Wallner der politischen Vertrauenskrise stellen. Die Vorarlberger Volkspartei habe unter anderem mit dem Parteienfinanzierungsgesetz erste Schritte für mehr Transparenz getan, gleichzeitig habe der ÖVP-Chef auch die Zeitung des Wirtschaftsbundes eingestellt. Dennoch sei es für die Partei auch an der Zeit, sich in gewisser Weise neu zu erfinden. „Der Landeshauptmann wird sich für die ÖVP-Krise einen Plan zurechtlegen, dass er wieder viel proaktiver kommuniziert“, zum Beispiel wie er Anstand und Moral in der ÖVP Vorarlberg garantieren möchte. „Es geht auch um Klarstellungen zu Vereinen der Partei.“ Stainer-Hämmerle verweist dazu etwa auf den Seniorenbund und die Hilfen aus dem Corona-Unterstützungsfonds für gemeinnützige Organisationen. 24.700,33 Euro gab es, welche die ÖVP-Senioren nun wieder zurückzahlen mussten. Der Seniorenbund argumentierte zuvor, diese als Verein und nicht als ÖVP-Teilorganisation beantragt zu haben. „Sowas muss aufgelöst werden“, betont die Politologin.

Ermittlungen laufen

Die Partei müsse außerdem Szenarien durchspielen, die nicht in ihrer Macht liegen: Wie gehen etwa die Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) weiter? Wallner ist Verdächtiger, es herrscht also Anfangsverdacht bei Vorwürfen der versuchten Vorteilsannahme. Hintergrund ist unter anderem eine eidesstattliche Erklärung eines den VN bekannten Vorarlberger Managers. Dieser erklärte, dass Wallner um Inserate für die Wirtschaftsbund-Zeitung geworben und Vorteile dafür in Aussicht gestellt haben soll. Der Landeshauptmann weist das als glatte Lüge zurück. Die Staatsanwälte ermitteln auch gegen Wirtschaftslandesrat Marco Tittler und den einstigen Landesstatthalter Karlheinz Rüdisser, die ebenso ihre Unschuld beteuern. Sie scheinen mittlerweile als Beschuldigte zu gelten. Bei ihnen ging es bislang um Vorteilsannahme. Das Verfahren sei nach wie vor am Laufen, teilte eine Sprecherin der WKStA am Montag auf VN-Anfrage mit.

„Er bleibt Landeshauptmann“

Die Szenarien, wonach Wallner nur für eine Übergabe kurzzeitig zurückkommen könnte oder ganz den Hut als Landeshauptmann nimmt, scheinen unterdessen immer unwahrscheinlicher. Die stellvertretende ÖVP-Chefin und Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher erklärte erst vor wenigen Tagen zu Wallners Rückkehr: „Wir sind alle sehr zuversichtlich, dass er in einigen Wochen die Amtsgeschäfte wieder übernehmen wird.“ Den genauen Zeitpunkt könne sie nicht nennen. Sicher sei aber: Wallner bleibe Landeshauptmann. VN-ebi

„Einfach zurückkehren und weitermachen wie bisher, wird es nicht spielen.“

Hochrangiges ÖVP-Treffen im Schloss Hofen: Regierungsmitglieder Marco Tittler (v. l.), Christian Gantner und Martina Rüscher sowie Klubobmann Roland Frühstück und Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz.VN/Paulitsch
Hochrangiges ÖVP-Treffen im Schloss Hofen: Regierungsmitglieder Marco Tittler (v. l.), Christian Gantner und Martina Rüscher sowie Klubobmann Roland Frühstück und Landesgeschäftsführer Dietmar Wetz.VN/Paulitsch
Viel zu tun für den Landeshauptmann