„Regierung hat Hausaufgaben nicht erledigt“

Vorarlberg / 09.09.2022 • 21:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
EU-Abgeordnete Claudia Gamon kritisiert die Arbeit der Regierung.VN
EU-Abgeordnete Claudia Gamon kritisiert die Arbeit der Regierung.VN

Claudia Gamon fordert mehr Tempo beim Ausstieg aus russischem Gas.

SCHWARZACH, BRÜSSEL „Man merkt in der gesamten EU, dass der Druck auf die Bürgerinnen und Bürger und Unternehmer immer größer wird“, sagt Claudia Gamon (Neos), die als EU-Abgeordnete Mitglied im Energieausschuss ist. Im Interview bei Vorarlberg LIVE bewertete sie die Vorschläge der EU-Energieminister gegen die Teuerung, die bis Dienstag vorgelegt werden sollen. Erste Details gab es aber schon am Freitag.

Dass Übergewinne von Stromproduzenten abgeschöpft werden sollen, bewertet die EU-Parlamentarierin als positiv. Man habe damit die Möglichkeit, die Übergewinne umzuverteilen. Ganz anders urteilt sie über die österreichische Maßnahme der Strompreisbremse. Das sei eine vertane Chance, die Menschen zum Stromsparen zu bringen. Zwar müsse finanzschwachen Personen unter die Arme gegriffen werden. Doch Gamon lehnt das „Gießkanneprinzip“ klar ab.

Angesprochen auf den Merit Order, mahnte sie zu sorgfältigen Gesprächen. Ein neues Strommarktdesign müsse darauf Rücksicht nehmen, dass in Zukunft mehr Erneuerbare zum Einsatz kommen werden. Es sei daher wichtig, den Marktmechanismus sorgfältig zu modellieren und nicht nach Gefühl „umzuhauen“. Für das Parlament, die Kommission und den Rat habe dieser Punkt aber hohe Priorität. Gamon ist überzeugt, dass es einen straffen Zeitplan geben wird: „Schnell zu arbeiten ist natürlich unsere Aufgabe.“

Beim Energiesparen hätte man schon vor dem Sommer anfangen müssen, kritisiert Gamon. Das sei bislang verabsäumt worden. In den Spitzennutzungszeiten könnte man die Last verschieben, das betreffe vor allem große Unternehmen. Es gehe aber auch um banale Dinge, wie Einsparungen in privaten Haushalten. Es gelte auf jedenfall Blackouts zu vermeiden. „Sparen wirkt am schnellsten und ist generell am wirksamsten“, sagt Gamon. Es gebe jedoch aktuelle Daten, dass der Energiekonsum in den Haushalten nicht sonderlich stark nach unten gegangen ist. „Hier bräuchte es eine klare Kommunikation der Regierung.“

Was sich bereits geändert habe: Die EU ist insgesamt schon weniger anhängig von russischem Gas. Es gehe nur noch um rund neun Prozent, zitiert Gamon EU-Kommissarin Ursula van der Leyen. Österreich habe eine Sonderstellung. „Wie kann das sein, dass wir noch immer stark von russischem Gas abhängig sind? Diese Frage muss man stellen.“ Offensichtlich seien in der Bundesregierung in den vergangenen Monaten nicht alle Hausaufgaben erledigt worden. In Deutschland sei eine drastische Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas bereits gelungen. Ein Ende der Sanktionen gegen Russland lehnte Gamon klar ab, selbst wenn ein Gasmangel drohe.