Viele Baustellen für den Landeshauptmann

Vorarlberg / 09.09.2022 • 21:49 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
„Ich hoffe, dass Markus Wallner vollständig genesen ist. An der politischen Agenda hat sich nichts geändert. Vieles wurde zum Teil dramatischer. Die Baustellen wurden größer. Ich sehe bei der Teuerung in Vorarlberg null Akzente. Es gibt keine Maßnahme, um die Kaufkraft zu erhalten. Zahlreiche Maßnahmen lägen am Tisch, zum Beispiel Pendlerbeihilfen wie in Niederösterreich. Der Skandal um den Wirtschaftsbund ändert sich ebenso nicht. Die Ausgangssituation ist die gleiche. Eine Schonfrist gibt es nicht.“ Christof Bitschi, FPÖ-Chef

„Ich hoffe, dass Markus Wallner vollständig genesen ist. An der politischen Agenda hat sich nichts geändert. Vieles wurde zum Teil dramatischer. Die Baustellen wurden größer. Ich sehe bei der Teuerung in Vorarlberg null Akzente. Es gibt keine Maßnahme, um die Kaufkraft zu erhalten. Zahlreiche Maßnahmen lägen am Tisch, zum Beispiel Pendlerbeihilfen wie in Niederösterreich. Der Skandal um den Wirtschaftsbund ändert sich ebenso nicht. Die Ausgangssituation ist die gleiche. Eine Schonfrist gibt es nicht.“ Christof Bitschi, FPÖ-Chef

Wallner Rückkehr steht bevor: Damit kommt einiges auf ihn zu. Die Baustellen sind aus Sicht der Opposition gar größer geworden.

SCHWARZACH Es sind nicht weniger Baustellen geworden, seit Landeshauptmann Markus Wallner aus gesundheitlichen Gründen eine Auszeit antreten musste. Umso turbulenter könnte seine Rückkehr werden, die sich für kommende Woche ankündigt. Gibt es grünes Licht der Ärzte, könnte Wallner bereits zum Schulstart wieder im Dienst sein. In seinem Büro will man das weder betätigen noch dementieren. Doch aus gut informierten ÖVP-Kreisen hören die VN, dass es am Montag tatsächlich so weit sein soll.

„Zu lange ohne Führung“

Schonfrist gibt es für den Landeshauptmann dann keine, wie die in Vorarlberg führenden Oppositionspolitikerinnen und -politiker festhalten. “Ansonsten braucht es eine andere Lösung”, sagt etwa die geschäftsführende SPÖ-Klubobfrau Manuela Auer. Zu drängend seien die Probleme. Neos-Chefin Sabine Scheffknecht ergänzt, dass auch den Menschen im Land keine Schonfrist vor den Herausforderungen durch die Teuerung und die Energiekrise zugestanden werde. „Das Land war zu lange Zeit ohne Führung und das in einer Krisenzeit.“ FPÖ-Chef Christof Bitschi pocht ebenso auf schnelles Handeln. „Vieles wurde zum Teil dramatischer.“ Allen gemein ist die Forderung nach voller Transparenz in der Affäre rund um den ÖVP-Wirtschaftsbund. Die Aufklärung müsse endlich angegangen werden. 

Regierungssitzung am Dienstag

Der grüne Regierungspartner blickt der Rückkehr Wallners indes optimistisch entgegen. Man werde an der konstruktiven Arbeit nahtlos anknüpfen können, ist Landesrat Daniel Zadra überzeugt. Herbst und Winter sind bekanntlich auch ohne Krise eine turbulente Zeit. Stichwort: Budget. Zuerst steht aber die erste Landtagssitzung nach der Sommerpause an. Diese findet am 5. Oktober statt und soll das Parteienfinanzierungsgesetz für mehr Transparenz der Parteifinanzen in trockene Tücher bringen. Jeden Dienstag hält die Landesregierung nach ihrer wöchentlichen Sitzung ein Pressefoyer ab – das ist auch kommende Woche der Fall. Auf VN-Nachfrage hieß es lediglich, dass noch nicht entschieden sei, welches Thema dort am Dienstag behandelt werde. VN-ebi

„Am wichtigsten ist, dass es Markus Wallner wieder besser geht. Das freut uns. Auch wir hören, dass er bald wieder zurückkommen möchte. Wann genau, ist gänzlich ihm überlassen. Die Gesundheit geht vor. Ein paar Tage früher oder später machen keinen Unterschied. Die Regierungsarbeit lief mit Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink über den Sommer sehr gut. Und wir werden an der konstruktiven Arbeit nahtlos anknüpfen können, wenn der Landeshauptmann zurück ist. Daran habe ich keine Zweifel.“ Daniel Zadra, Landesrat und Grünen-Chef

„Am wichtigsten ist, dass es Markus Wallner wieder besser geht. Das freut uns. Auch wir hören, dass er bald wieder zurückkommen möchte. Wann genau, ist gänzlich ihm überlassen. Die Gesundheit geht vor. Ein paar Tage früher oder später machen keinen Unterschied. Die Regierungsarbeit lief mit Landesstatthalterin Barbara Schöbi-Fink über den Sommer sehr gut. Und wir werden an der konstruktiven Arbeit nahtlos anknüpfen können, wenn der Landeshauptmann zurück ist. Daran habe ich keine Zweifel.“ Daniel Zadra, Landesrat und Grünen-Chef

„Es gibt eine Vielzahl an Baustellen: Inflation, Energiekrise, Klimakrise, Personalkrise in Bildung, Gesundheit und Pflege, Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine und die längst überfällige Aufarbeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundskandals. Die Aufgaben sind groß und ihre Bewältigung braucht die volle Aufmerksamkeit der Landesregierung. Wenn der Landeshauptmann gesund in sein Amt zurückkehrt, ist von ihm zu erwarten, dass er mit voller Kraft für das Land arbeitet.“ Manuela Auer, geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ

„Es gibt eine Vielzahl an Baustellen: Inflation, Energiekrise, Klimakrise, Personalkrise in Bildung, Gesundheit und Pflege, Aufnahme und Integration von Geflüchteten aus der Ukraine und die längst überfällige Aufarbeitung des ÖVP-Wirtschaftsbundskandals. Die Aufgaben sind groß und ihre Bewältigung braucht die volle Aufmerksamkeit der Landesregierung. Wenn der Landeshauptmann gesund in sein Amt zurückkehrt, ist von ihm zu erwarten, dass er mit voller Kraft für das Land arbeitet.“ Manuela Auer, geschäftsführende Klubobfrau der SPÖ

„Ich hoffe, dass sich Markus Wallner gut erholt hat und er jetzt seine Verantwortung wahrnimmt. Es steht uns ein möglicherweise kritischer Herbst und Winter bevor. Die Menschen haben große Sorgen bezüglich Teuerung und Energie. Hier wurde viel zu wenig kommuniziert und getan. Die jetzigen Zeiten erfordern den vollen Einsatz aller. Zudem ist die Wirtschaftsbundaffäre noch nicht gelöst. Ich erwarte mir von Wallner volle Transparenz und Aufarbeitung sowie die umgehende Abschaffung dieses alten Systems.“ Sabine Scheffknecht, Neos-Obfrau

„Ich hoffe, dass sich Markus Wallner gut erholt hat und er jetzt seine Verantwortung wahrnimmt. Es steht uns ein möglicherweise kritischer Herbst und Winter bevor. Die Menschen haben große Sorgen bezüglich Teuerung und Energie. Hier wurde viel zu wenig kommuniziert und getan. Die jetzigen Zeiten erfordern den vollen Einsatz aller. Zudem ist die Wirtschaftsbundaffäre noch nicht gelöst. Ich erwarte mir von Wallner volle Transparenz und Aufarbeitung sowie die umgehende Abschaffung dieses alten Systems.“ Sabine Scheffknecht, Neos-Obfrau