Kursfrage nach Sachslehner-Rücktritt

Vorarlberg / 11.09.2022 • 22:20 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Ein dreiviertel Jahr war Laura Sachslehner ÖVP-Generalsekretärin. APA
Ein dreiviertel Jahr war Laura Sachslehner ÖVP-Generalsekretärin. APA

Dem Rücktritt der ÖVP-Generalsekretärin folgte eine parteiinterne Sitzung.

Wien Die ÖVP verrate ihre Werte. Sie könne den aktuellen Kurs der ÖVP in Asylfragen nicht mehr mittragen. Deshalb trete sie nun zurück. Der Rückzug von Generalsekretärin Laura Sachslehner am Wochenende ist das nächste Kapitel in ÖVP-internen Turbulenzen. Für Bundeskanzler und Parteichef Karl Nehammer bedeutet das den nächsten herben Rückschlag. Denn parteiintern bekommt Sachslehner, durchaus auch offen via Social Media, Zustimmung für ihren Schritt. Am Sonntag kam es in Wien zu einer ÖVP-Sitzung. Ob es um den Rücktritt ging, wurde den VN nicht bestätigt.

Ausgangspunkt des Disputs war die Kritik Sachslehners, dass auch Asylwerbende den Klimabonus erhalten. Sie hatte die ursprünglich von der wahlkämpfenden Tiroler Volkspartei erhobene Forderung aufgegriffen, das Gesetz zum Klimabonus dahingehend so schnell wie möglich zu ändern. Nachdem Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler (beide Grüne) dem eine Absage erteilt hatten, legte sie am Freitag nach und sah „für die Volkspartei eine rote Linie überschritten“. Schließlich machte die Ex-Generalsekretärin – der Bundeskanzler hatte sie übrigens selbst für den Posten ausgewählt – diesen Punkt sogar zur Koalitionsfrage. Das ging der Parteispitze zu weit und ÖVP-Klubobmann August Wöginger pfiff sie zurück. Die ÖVP selbst hatte dieses Gesetz übrigens mit den Grünen verhandelt und beschlossen. 

Nachfolge zeitnah regeln

Dem Vernehmen nach war Sachslehner zum Rücktritt gedrängt worden. Es sei ihr überlassen worden, den Schritt selber zu setzen. Die Nachfolge solle nun zeitnah geregelt werden. Interimistisch übernimmt ihr Co-Generalsekretär Alexander Pröll.

FPÖ-Chef Herbert Kickl erkennt in den Vorgängen bereits Anzeichen für eine ÖVP-Spaltung. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch wertete sie als Ausdruck des Chaos in der türkis-grünen Bundesregierung. VN-jus