Volksabstimmung im Landtag

Vorarlberg / 12.09.2022 • 22:30 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Die gewollte Betriebserweiterung hatte ungeahnte Auswirkungen.VN/LErch
Die gewollte Betriebserweiterung hatte ungeahnte Auswirkungen.VN/LErch

Landtag befasst sich mit Volksabstimmungen.

Bregenz, Ludesch Am 5. Oktober 2022 wird sich der Vorarlberger Landtag mit einer möglichen landesweiten Volksabstimmung zum Thema Volksabstimmungsrecht befassen. Mithilfe dieser sollen die restlichen Bundesländer von einer Verfassungsänderung überzeugt werden. Während die ÖVP noch ihre Position bis Ende September sondieren will, haben sich die restlichen Parteien bereits für eine Abstimmung ausgesprochen, so die Initiative Volksabstimmen über Volksabstimmen. 

Bereits im November letzten Jahres hat der Vorarlberger Landtag ein neues Volksabstimmungsgesetz verabschiedet. Unverändert ist jedoch der Wunsch vonseiten der Initiative und Landespolitik, die Volksabstimmung auf Gemeindeebene wiederzubeleben. Dies scheitert jedoch bislang am mangelnden Interesse auf Bundesebene. 

Illegale Volksabstimmung

Der Grund für die gewünschte Verfassungsänderung geht auf 2019 zurück, als Grundeigentümer eine damals abgehaltene Volksabstimmung vor dem Verfassungsgerichtshof anfechteten. Die Firma Rauch Fruchtsäfte wollte in Ludesch mit dem Kauf von in der Landesgrünzone liegenden Flächen eine Betriebserweiterung umsetzen. Das Votum der Volksabstimmung erging jedoch gegen die geplante Umwidmung der Grünflächen und die damit verbundene Betriebserweiterung. Der Verfassungsgerichtshof entschied damals, dass eine verbindliche Volksabstimmung auf Gemeindeebene dem Grundprinzip der repräsentativen Demokratie widerspricht.

Daher ist eine Verfassungsänderung notwendig, um das Vorarlberger Modell zu retten. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler zeigte sich bislang wenig gewillt, die dafür notwendige österreichweite Volksabstimmung durchzuführen. Nun bleibt abzuwarten, ob die Vorarlberger Volksabstimmung kommt und entsprechendes Gehör im Rest Österreichs findet.