Seniorenbund hat Coronahilfen noch nicht zurückbezahlt

Vorarlberg / 13.09.2022 • 19:09 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die ÖVP sieht das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler in der Verantwortung, dass es zu den Auszahlungen an Parteien und Teilorganisationen gekommen ist.RTS
Die ÖVP sieht das Ressort von Vizekanzler Werner Kogler in der Verantwortung, dass es zu den Auszahlungen an Parteien und Teilorganisationen gekommen ist.RTS

Vorarlberger Landjugend und Schülerunion dürfen das Geld aus dem Non-Profit-Fonds behalten.

Schwarzach Einmal zurückbezahlen, zweimal behalten: Das ist die Vorarlberger Bilanz für die parteinahen Empfänger, die Hilfen aus dem Corona-Fonds für Nonprofit-Organisationen (NPO) erhielten. Wie die VN berichteten, muss der ÖVP-Seniorenbund die gesamte Förderung von 24.700,33 Euro zurückzahlen. Dieser konnte laut Prüfung nicht darlegen, dass Verein und Seniorenbund wirtschaftlich eigenständig arbeiten. Parteien und ihre Teilorganisationen sind von Hilfen aus dem NPO-Topf ausgeschlossen.

Abgeschlossen ist die Sache für den Seniorenbund trotzdem nicht, wie Obmann Werner Huber den VN berichtet. „Es läuft eine Prüfung. Wir haben unsere Begründung nochmals untermauert, weshalb wir die Hilfe beantragt haben. Der NPO-Fonds hat sich noch nicht dazu geäußert.“ Der Seniorenbund musste auf Grund der Pandemie viele Aktivitäten absagen, was auch zu finanziellen Ausfällen führte, begründete der Obmann in seiner ersten Stellungnahme. Er sei seit 1976 als Verein tätig, womit der Antrag gerechtfertigt sei. Die 24.700,33 Euro aus dem NPO-Fonds flossen laut Huber in einen allgemeinen Topf. Man habe das Geld im Verein nun zur Seite gelegt.

Landjugend bleibt verschont

Für die Vorarlberger Landjugend/Jungbauernschaft, die 22.212,16 Euro aus dem NPO-Fonds bezog, steht hingegen fest: Sie darf die Coronahilfen behalten. „Wir haben gerade am Montag die Nachricht bekommen, dass wir nichts zurückzahlen müssen“, bestätigt Landesgeschäftsführerin Andrea Müller den VN. „Die Prüfung ergab, dass wir nicht Teil einer politischen Organisation und auch keine Partei sind.“ Grund dafür ist unter anderem eine Statutenänderung aus dem Jahr 2016. Demnach unterstützt die Landjugend die Landwirtschaftskammer im Bereich der Förderung und Vertretung der Jugend im ländlichen Raum. Das Geld habe man unter anderem für das Bildungsprogramm gebraucht, aber auch, weil es in der Coronazeit zu vielen Ausfällen bei Veranstaltungen gekommen sei. 

Verschont bleibt ebenso die Schülerunion. Sie habe das Geld rechtmäßig erhalten, heißt es dort. Laut Prüfergebnis handelt es sich bei ihr nicht um eine Teilorganisation der ÖVP im Sinne des Parteiengesetzes. Diese dürfen demnach Hilfen aus dem Fonds beziehen. Die 3875,15 Euro, welche die Schülerunion nach eigenen Angaben für Coronamaßnahmen bei Veranstaltungen verwendet hatte, kann sie behalten. Unter anderem seien sie für Desinfektionsmittel und Coronatests ausgegeben worden.

Tiroler Jungbauern warten ab

Für die Landjugend in Tirol verlief die Prüfung der NPO-Fonds-Hilfen unterdessen mit einem anderen Ergebnis. Dutzende Teilvereine der Tiroler Jungbauernschaft/Landjugend müssen über 800.000 Euro Coronahilfen zurückzahlen. Doch auch die Jungbauern wollen das Geld nicht gleich überweisen. Die Forderung nach einer Rückzahlung werde zuerst geprüft. VN-ebi

„Wir haben unsere Begründung untermauert, weshalb wir die Hilfe beantragt haben.“