Nicht immer wird gut beraten

Vorarlberg / 14.09.2022 • 19:49 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Agrarlandesrat Christian Gantner räumt Fehler ein. VOL
Agrarlandesrat Christian Gantner räumt Fehler ein. VOL

Landesrechnungshof sieht viele Mängel bei Aufträgen des Landes für externe Beratertätigkeiten.

Bregenz Erst kürzlich hat das Land interne Richtlinien für den korrekten Umgang bei der Vergabe von externen Beratungsleistungen herausgegeben. Wohl eine vorauseilende Reaktion auf die Präsentation eines Landesrechnungshofberichts zur bisher geübten Inanspruchnahme von externen Beratungen. Denn da lag einiges im Argen, wie die Überprüfung von sieben ausgewählten Projekten ergab, bei denen externe Beraterinnen und Berater am Werk waren.

Die Prüfungen wurden durch MitarbeiterInnen des Landesrechnungshofes von lancierten Projekten der Jahre 2016 bis 2021 durchgeführt und dauerten ein knappes Jahr. Sie orientierten sich an Kriterien wie Beratungsbedarf, Ausschreibung, Leistungserbringung und Projektführung, Beratungsergebnis und Nutzen oder Kostenkontrolle. Die untersuchten Beratungsleistungen hatten insgesamt ein Volumen von rund einer Million Euro. Sie bezogen sich auf die Projekte Standortmarke, Gehaltsreform, Social Media, Steuerung Abteilung IVa, Fleischwerkstatt, Stadttunnel und Haushaltskonsolidierung.

So geht’s nicht

„Die zentrale Erkenntnis der Prüfungen lässt einen Schluss zu: Es herrscht dringender Handlungsbedarf“, betonte Landesrechnungshofpräsidentin Brigitte Eggler-Bargehr.

Ein Paradebeispiel dafür, wie externe Beratung nicht funktionieren sollte, geht auf das Jahr 2019 zurück und betrifft die Suche nach einem Nachfolgestandort für den Schlachthof in Dornbirn. Da erteilte Landwirtschaftslandesrat Christian Gantner während einer Veranstaltung einem pensionierten vermeintlichen Fachmann mündlich den Auftrag, ein Konzept für die Führung eines kostendeckenden Schlachthofs zu erstellen. Der Landesrat ging von einer Aufwandsentschädigung von 5000 bis maximal 10.000 Euro aus. Später wurde auch die Landwirtschaftskammer in die Konzeptfindung beigezogen, die Abteilung Landwirtschaft und ländlicher Raum wurde erst nach der Auftragsvergabe in die immer aufwendigere Entwicklung eines Konzepts involviert. Am Ende standen Kosten von 125.800 Euro zu Buche, ohne dass das erarbeitete Konzept brauchbar gewesen wäre.

Laut Rechnungshof wurden bei diesem Projekt alle wesentlichen Kriterien für die Vergabe eines externen Beratungsauftrags missachtet: Fehlen eines schriftlichen Angebots, keine klare Festlegung des Auftragsgegenstands sowie -werts, keine ausreichende Entgeltvereinbarung, zu späte Einbindung der zuständigen Fachabteilung des Landes, mangelnde Transparenz im Regierungsantrag und bei der Anfragebeantwortung gegenüber der Opposition.

Empfehlungen

Der Rechnungshof betont, dass der Bedarf an externer Beratung bei den untersuchten Dienstleistungen grundsätzlich gegeben war. Es mangle jedoch an der Sorgfalt bei der Einhaltung bestehender Vorgaben. Der Rechnungshof empfiehlt sogenannte Erfolgsfaktoren. Dazu zählen eine klare Festlegung des Beratungsgegenstands, eine solide Vorbereitung der Vergabe, die sorgfältige Auswahl des Beratungsunternehmens, die Einhaltung des internen Genehmigungsprozesses, eine eindeutige Vertragsgestaltung, eine zweckmäßige Projektorganisation sowie eine angemessene Kostenkontrolle. VN-hk

Das Ende des Schlachthofs in Dornbirn markierte den Anfang für viele Probleme.  VN/STIPLOVSEK
Das Ende des Schlachthofs in Dornbirn markierte den Anfang für viele Probleme.  VN/STIPLOVSEK