Neues Epidemiegesetz nach RH-Kritik

Vorarlberg / 15.09.2022 • 22:42 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Klare und straffe Strukturen für die Zukunft geplant.

Wien Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) will das Epidemiegesetz und den Epidemieplan überarbeiten, die technische Infrastruktur der Datenerhebung verbessern und das Berufsbild des Gesundheitsdienstes optimieren. Das kündigte er am Donnerstag im Rechnungshofausschuss an – denn dort wurden die Berichte zum Corona-Krisenmanagement behandelt. Sie fielen höchst kritisch aus, der RH beanstandete unkoordiniertes Handeln auf Bundes- und Landesebene.

„Der Bund hatte die im Pandemiefall notwendigen organisatorischen Strukturen und personellen Grundvoraussetzungen nicht sichergestellt“, hieß es in dem Anfang Juni veröffentlichten Bericht. RH-Präsidentin Margit Kraker konstatierte am Donnerstag Verbesserungsbedarf bei der Zusammenarbeit zwischen den Akteuren und bei deren personeller Ausstattung. Die Gesundheitsbehörden seien nicht ausreichend auf die Krise vorbereitet gewesen, daher empfahl die RH-Präsidentin laut Parlamentskorrespondenz die Erstellung eines Krisenmechanismus mit klaren Verantwortlichkeiten und Abläufen.

Der Rechnungshofbericht weise auf Defizite hin, die es zu beseitigen gelte, gestand Rauch ein. Er will rasch eine Reform des Epidemiegesetzes und -plans mit klaren Verantwortlichkeiten umsetzen und auch einen Krisenkommunikationsplan ausarbeiten. Auch eine Straffung der Strukturen für eine effizientere Zusammenarbeit soll kommen.