Viel Geld für kurzen Nutzen

BREGENZ Der Druck auf die Politik war groß, schließlich ging es um die Zukunft des Schlachthofs in Vorarlberg. Es drohte ein Land ohne Schlachthof und unpopuläre Tiertransporte. Es brauchte eine rasche Lösung. Da präsentierte sich 2019 am Rande einer Veranstaltung ein „pensionierter Fachmann“ dem Landesrat Christian Gantner. Schnell einigte man sich auf die Erstellung eines Konzeptes für den künftigen Schlachthof. Am Schluss war die öffentliche Hand 125.800 ärmer und keinen Deut klüger.

Folgt man dem Rechnungshofbericht, waren weder die Ziel- noch die Kostenvorstellung für den Auftrag klar gewesen. Das Land bewilligte dennoch 85.000 Euro für die Erstellung des Konzepts, von denen schlussendlich 82.200 Euro auch ausgezahlt wurden. Mit Jänner wurde diese Kostengrenze erreicht, dennoch flossen scheinbar weitere 250 Arbeitsstunden in das Konzept. Das Ergebnis im Mai war aus Sicht der verantwortlichen Landesabteilungen wenig plausibel oder erfolgversprechend. Dies bescheinigte ein weiteres Gutachten, welches um günstige 960 Euro brutto erstellt wurde.

Kammer sprang finanziell ein

Was das Land nicht zahlen konnte, übernahm die Landwirtschaftskammer: 43.600 Euro, ebenfalls aus Steuergeld finanziert. „Es war allen Beteiligten klar und Konsens, dass es eine Schlachtlösung in Vorarlberg braucht“, verteidigt Kammerdirektor Stefan Simma die Investition. „Die Landwirtschaftskammer beteiligte sich, da auch aus unserer Sicht höchstes Interesse an einer Nachfolgelösung bestand.“ Ein Abbruch der Arbeiten am Konzept, als die Kostengrenze erreicht schien, sah die Kammer als „nicht sinnvoll“ an. Und Simma verteidigt die Arbeit per se: „Es zeigte sich auch, dass genau diese Grundlage für die Diskussion mit möglichen privaten Projektpartnern notwendig und wichtig war“, versichert er gegenüber den VN.

Sowohl Gantner wie auch die Kammer betonen, dass auf Basis des Konzepts der Schlachthof bis Ende 2021 unter dem Namen Fleischwerkstatt betrieben wurde. Gegen den Verdacht der Freunderlwirtschaft wehrt sich das Land in einer Anfragenbeantwortung gegenüber den Neos. Gantner räumt jedoch Fehler bei der Vergabe ein, denen die neue Vergaberichtlinie vorbeugen soll. Die Rechnungshofpräsidentin kündigt an, gerade hier künftig genau hinzuschauen. „Es muss klar sein, wer an welchen Meilensteinen das weitere Vorgehen absegnen muss“, betont Brigitte Eggler-Bargehr. Schriftliche Verträge auf Basis eines Angebots, in denen Problemstellung, Zielvorstellung, Leistungsumfang und Kosten klar dargestellt sind, seien ein Muss.

Insgesamt 2000 Beratertätigkeiten listet das Land in der Anfragenbeantwortung für die aktuelle Legislaturperiode auf. Der Rechnungshof sieht damit vor allem die bisherige Projektorganisation und -steuerung kritisch, weniger die Beratertätigkeit an sich. Aufgrund des kleinen Verwaltungsapparats wären die Experten im Landesdienst kaum ausgelastet. „Aber es braucht am Anfang die Überlegung, was brauche ich überhaupt“, betont RH-Präsident Eggler-Bargehr. Erst das erlaubt die Einschätzung, ob das Wissen im Haus bereits vorhanden ist oder ob ein Zukauf von Beraterwissen zweckmäßig und wirtschaftlich ist. VN-RAU