Frau Hausverstand

Vorarlberg / 17.09.2022 • 07:00 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Frau Hausverstand

Der vor allem von Vorarlbergern selbst oft zitierte ‘Vorarlberger Hausverstand’ ist in der Politik vom Aussterben bedroht. Das muss man jetzt, wo es Herbst wird und der Lebkuchen längst in den Supermarktregalen steht, feststellen. Zu viel ist politisch in Vorarlberg kaputt gegangen. Die Hoffnung, dass der Vorarlberger Hausverstand im politischen Betrieb doch nicht ausstirbt, flackert immer wieder auf. Eine Frau trägt maßgeblich dazu bei: Landes-Rechnungshofdirektorin Brigitte Eggler-Bargehr.

Unprofessionelle, hemdsärmelige Auftragsvergaben des Landes Vorarlberg deckte der Landesrechnungshof erst diese Woche auf. ÖVP-Landesrat Christian Gantner musste den Fehler zugeben, am Rande einer Veranstaltung ein Konzept für den Schlachthof per Handschlag mündlich vereinbart zu haben: Man sei beim Schlachthof zeitlich unter Druck gestanden. Um wesentlich mehr Geld ging es beim Prozess zur “Marke Vorarlberg”, zu dessen Workshops viele Verantwortliche eingeladen worden waren und Bürger ehrenamtlich mitgearbeitet hatten. Die Gesamtkosten des Beratungsmandats für die deutsche Beratungsfirma beziffert der Rechnungshof mit 488.000 Euro von 2017 bis 2024. Im Bericht geht es um die Konzeptphase, und dass der Leiter der Landespressestelle mündliche Beauftragungen vornahm, wo Schriftlichkeit vorgeschrieben gewesen wäre. Beim Honorar wurde die Berechnung der Umsatzsteuer vergessen, so wurden 224.900 Euro Steuergeld verwendet, anstelle der 180.000 Euro, die als Grenze in der Wettbewerbsunterlage standen.
Der Landesregierung scheint die Veröffentlichung so unangenehm zu sein, dass sie schon am Montag, zwei Tage vor der Pressekonferenz des Landesrechnungshofs, eine neue Richtlinie zur Vergabe von externen Beratungsaufträgen erließ. Nicht nur Insider mussten schmunzeln. Man wollte dem Landesrechnungshof offenbar den Wind aus den Segeln nehmen.
Man muss wissen: Die geprüften Stellen erhalten Rechnungshofberichte schon weit vor ihrer Veröffentlichung, um Kommentare abzugeben. Im konkreten Fall wusste die Landesregierung seit 8. Juli vom verheerenden Ergebnis.
Während mit der “Hof-Rechen-Cammer” der Vorläufer des Bundes-Rechnungshofs 1761 von Maria Theresia gegründet wurde, sollte es in Vorarlberg weitere zweieinhalb Jahrhunderte brauchen, bis die ÖVP die alte SPÖ-Forderung aufgriff, dass unabhängige Kontrolle auch im Land wichtig ist. Das Fass zum Überlaufen brachte der Bregenzer BH-Skandal: 37 Millionen Schilling wurden vom ehemaligen Leiter der Sozialhilfeabteilung unterschlagen.

Ab 2023 soll die Prüfkompetenz des Rechnungshofes erweitert werden, wenn das neue Parteienförderungsgesetz dann auch beschlossen wird. Diese Woche verhandelten die Parteien unter Leitung des Landtagspräsidenten erneut, es wurde über die Einordnung von parteinahen Vereinen diskutiert. Aber selbst bei Beschluss des geplanten Gesetzes: die gesamte Gebarung des Wirtschaftsbundes darf Eggler-Bargehr auch in Zukunft nicht prüfen. Nur die Mittelverwendung einer Partei darf dann geprüft werden, nicht der Wirtschaftsbund als solches.

Der Vorarlberger Rechnungshof hat derzeit Stellen für sechs Prüferinnen und Prüfer, politisch zugesagt ist eine Ausweitung, bisher allerdings nur mündlich. Offenbar weiterhin üblich in der Vorarlberger Landesregierung.

Gerold Riedmann ist Chefredakteur der Vorarlberger Nachrichten.