Von den Corona-Maßnahmen bis zur GIS-Gebühr

Vorarlberg / 18.09.2022 • 19:48 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

wien Heute, am Montag, startet die Eintragungswoche für sieben Volksbegehren. Zwei davon richten sich gegen die Corona-Pandemie-Maßnahmen, ein weiteres betrifft den Kampf gegen Rassismus. Eine der Initiativen plädiert für die Abschaffung der Rundfunkgebühren, eine weitere tritt für mehr Kinderrechte ein. Auch für das „Recht auf Wohnen“ und die „uneingeschränkte Bargeldzahlung“ kann man unterschreiben.

Das Begehr „COVID-Maßnahmen abschaffen“ wurde von Robert Marschall initiiert, jenes mit dem Titel „Wiedergutmachung der COVID 19-Maßnahmen“ vom impf­skeptischen Gynäkologen Christian Fiala. Für eine Verbesserung der Situation von People of Colour tritt das von Noomi Anyanwu initiierte „Black Voices“ ein. Das Begehr „GIS Gebühr abschaffen“ will ein Ende der Rundfunkgebühr, wobei eine streng zweckgewidmete Gebühr zur Finanzierung von Ö1 als „legitim“ bezeichnet wird. Im „Kinderrechte-Volksbegehren“ wird unter anderem gefordert, die vollständige UN-Kinderrechtskonvention in Verfassungsrang zu heben. Außerdem soll der Import von Produkten, die Kinderarbeit im Produktionsprozess oder der Lieferkette aufweisen, verboten und eine Unterhaltsgarantie umgesetzt werden. Unterzeichnet werden können alle Begehren bis 26. September persönlich in einer beliebigen Gemeinde, oder online mit Handy-Signatur oder Bürgerkarte.