EU sieht verzweifelten Putin

Vorarlberg / 21.09.2022 • 22:11 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
EU-Außenbeauftragter Borrell erwägt schärfere Sanktionen gegen Russland. AFP
EU-Außenbeauftragter Borrell erwägt schärfere Sanktionen gegen Russland. AFP

Viele Russen flüchten vor einer drohenden Einberufung in den Ukrainekrieg ins Ausland.

Kiew, Moskau Westliche Staaten haben die von Russlands Präsident Wladimir Putin verkündete Teilmobilmachung scharf verurteilt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einem Zeichen der „Verzweiflung“. China rief zu Verhandlungen über einen Waffenstillstand auf. Die US-Botschafterin in Kiew, Bridget Brink, sprach von russischem Versagen.

Putin hatte die Teilmobilmachung der Russen im wehrfähigen Alter in einer Fernsehansprache an die Nation angekündigt und zugleich mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Nach Angaben von Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen 300.000 Reservisten die russischen und separatistischen Kräfte im Süden und Osten der Ukraine verstärken.

Die EU verurteilte Putins Drohung mit dem Einsatz von Atomwaffen. Brüssel warf Putin auch vor, seine Ankündigung sei „ein weiterer Beweis“, dass er „nicht an Frieden interessiert ist, sondern an einer Eskalation seines Angriffskriegs“. Das sei „auch ein weiteres Zeichen seiner Verzweiflung“, sagte ein Sprecher des EU-Außenbeauftragten Borrell. 

Angesichts der massiv verschärften Lage berät die EU dem Sprecher zufolge über eine weitere Verschärfung ihrer Sanktionen gegen Russland sowie eine Aufstockung der Militärhilfe an die Ukraine. Borrell hat eine weitere Tranche von 500 Millionen Euro für gemeinsame Waffenkäufe für die Ukraine ins Gespräch gebracht. Damit würde die gemeinsame Militärhilfe auf drei Milliarden Euro steigen.

Bundespräsident Alexander Van der Bellen reagierte auf die Ankündigung der russischen Teilmobilmachung mit einem Aufruf zur europäischen Geschlossenheit. „Wir stehen zusammen gegen diesen illegalen und brutalen russischen Angriffskrieg und gegen die Grausamkeiten, die begangen wurden und begangen werden.“

Keine Informationen zu Referenden

Im russisch besetzten Cherson gab es zwei Tage vor Start des Scheinreferendums über den Anschluss an Russland am Mittwoch keine Anzeichen dafür, dass die Besatzer ein solches vorbereiten würden. Die Bevölkerung sei von niemandem informiert worden, wo abgestimmt werden soll und welche Fragen gestellt würden, erzählen Bewohner. Zumindest zwei Drittel von etwa 300.000 Vorkriegsbewohnern haben zudem die Stadt verlassen. In einer am Mittwoch ausgestrahlten Fernsehbotschaft hatte der russische Präsident Wladimir Putin seine Unterstützung für „Referenden“ in den teils bis großteils von Russland kontrollierten Regionen von Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja zum Ausdruck gebracht. Man würde die Entscheidungen der Bevölkerungsmehrheiten in diesen Regionen unterstützten, hatte Putin erklärt.

Ansturm auf Flugtickets

Kurz nach der verkündeten Teilmobilmachung hat in Russland ein Sturm auf Flugtickets eingesetzt. Plätze für Flüge der Gesellschaft Air Serbia von Moskau nach Belgrad waren auf Tage hinaus ausgebucht. Der Preis für One-Way-Tickets von Moskau nach Istanbul oder Dubai schoss binnen Minuten auf 9200 Euro in der Economy-Klasse. Viele fürchteten, die Behörden könnten die Grenzen für Männer im wehrfähigen Alter schließen und die Teilmobilmachung ausweiten.