Peter Bußjäger

Kommentar

Peter Bußjäger

Allmende

Vorarlberg / 23.09.2022 • 06:30 Uhr / 3 Minuten Lesezeit

Der Streit zwischen der Stadt Feldkirch und der Agrargemeinschaft Altenstadt um ein Grundstück beschäftigt nicht nur Politik, Medien und Gutachter, sondern veranschaulicht auch ein Stück Zeitgeschichte Vorarlbergs.

Es gibt in Vorarlberg hunderte Agrargemeinschaften. Die meisten von ihnen führen ein unspektakuläres Dasein als Alp- und Weidegenossenschaften. Sie werden in jahrhundertelanger Tradition von den Bauern als sogenannte „Allmende“ gemeinsam bewirtschaftet. Die amerikanische Ökonomin Elinor Ostrom hat vor wenigen Jahren mit ihren Untersuchungen zur „Allmende“ als einer auf Solidarität und Gemeinsamkeit beruhenden Wirtschaftsform den sogenannten Wirtschaftsnobelpreis erhalten.

„1998 stellte der Landtag klar, dass es keine weiteren Agrargemeinschaften aus Gemeindegütern geben wird.“

Nur etwa 30 Agrargemeinschaften, manche jedoch wirtschaftlich besonders bedeutsam, sind aus sogenannten Gemeindegütern entstanden: Ihre Grundstücke standen vormals im Eigentum der Gemeinden, waren aber mit Nutzungsrechten der „Bürger“ belastet. Die stolzen „Bürger“, oftmals seit Generationen in der Gemeinde ansässig, durften ihren Haus- und Gutsbedarf aus dem Gemeindewald decken, die „Zuagrasten“ nicht (obwohl sie eigentlich auch Bürger waren, aber eben keine privilegierten).

Mit dem Bevölkerungsanstieg in den 1950er- und 1960er-Jahren fiel die Differenzierung zwischen der kleineren Gruppe der „Bürger“ und der wachsenden Zahl der „Nicht-Bürger“ bei Nutzungsrechten an öffentlichem Eigentum immer mehr Menschen unangenehm auf. In der Folge wurden in vielen Gemeinden Agrargemeinschaften gegründet und ihnen das Gemeindegut übertragen. Die (männlichen) Bürger waren nun als Mitglieder der Agrargemeinschaften unter sich (seit 1994 dürfen immerhin auch Frauen Mitglieder werden, dazu bedurfte es freilich erst einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes). Die Gemeinden und damit die Öffentlichkeit blieben häufig unzureichend entschädigt.

Der VfGH stoppte 1982 dieses Treiben. 1998 stellte der Landtag klar, dass es keine weiteren Agrargemeinschaften aus Gemeindegütern geben wird. Die bereits bestehenden Agrargemeinschaften, darunter auch jene von Altenstadt, blieben jedoch unangetastet.

2008 setzte der VfGH mit dem „Mieders-Erkenntnis“ in Tirol einen Paukenschlag. Er hielt fest, dass die entschädigungslos enteigneten Gemeinden Tirols Miteigentümer des ehemaligen Gemeindegutes geblieben waren. Die politischen Nachwirkungen von „Mieders“ werden in Tirol auch noch diesen Sonntag zu spüren sein, wenn die „Liste Fritz“ bei den Landtagswahlen die erwarteten Zugewinne einfährt.

In Vorarlberg haben sich manche Gemeinden nach 2008 mit den Agrargemeinschaften arrangiert, andere haben die Sache auf sich beruhen lassen. Ob die Entscheidung des VfGH zu „Mieders“ auf Vorarlberg anwendbar ist, blieb daher bis heute ungeklärt.

Peter Bußjäger ist Direktor des ­Instituts für Föderalismus und ­Universitätsprofessor in Innsbruck.