Faschingsdienstag mit Nachspiel

Vorarlberg / 27.09.2022 • 10:00 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
Faschingsdienstag mit Nachspiel
FBP, VN/Steurer

Ein halbes Jahr nach der Aktion in Feldkirch ergeht ein Strafbescheid gegen die Freie Bürgerpartei.

Feldkirch Einerseits wollte die Freie Bürgerpartei (FBP) am Faschingsdienstag den Kindern trotz den geltenden Corona-Pandemiemaßnahmen den Fasching “zurückgeben”, gleichzeitig aber eine Demonstration abhalten. Den Charakter einer Kundgebung sollte die Schaffung eines Speaker Corners sichern, in dem sich die Demonstranten äußern konnten.

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Strafbescheid zugestellt

Dieser spielte aber aus Sicht der Bezirkshauptmannschaft Feldkirch keine ausschlaggebende Rolle am Faschingsdienstag. Ein entsprechender Strafbescheid wurde nun FBP-Obmann Georg Palm zugestellt.

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“Es wurde festgestellt, dass bei der von Ihnen – dem Charakter nach fälschlicherweise – als Versammlung angemeldeten Veranstaltung unter dem Titel ‘Wir geben den Kindern den Fasching zurück!’ keine Kontrollen hinsichtlich des Vorliegens eines 3G-Nachweises bei den Teilnehmerinnen und Teilnehmern der Veranstaltung durch Sie oder allenfalls von Ihnen beauftragte Personen durchgeführt wurden”, erklärt der Bescheid. Die Strafe: 300 Euro oder eine Ersatzfreiheitsstrafe von fünf Tagen und 19 Stunden.

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Faschingsdemo in Feldkirch

Dies lässt Palm nicht auf sich sitzen, es sei eine Demo und damit eine Versammlung gewesen. Er geht gegen den Bescheid vor, mit Fotos will die FBP die zentrale Rolle und starke Nutzung des Speaker Corners belegen. Auch werde an die Staatsanwaltschaft eine Sachverhaltsdarstellung ergehen, Palm sieht den Verdacht auf Amtsmissbrauch. Denn aus seiner Sicht enthält der Bescheid einen Formfehler, den die Bezirkshauptmannschaft aber trotz entsprechendem Hinweis ignoriere. Online sieht die FBP den Bescheid als Politikum und langen Arm der ÖVP.

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