„Das Mantra ist, ich bin an allem schuld“

Vorarlberg / 28.09.2022 • 20:24 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt.APA/Fohringer
Der frühere Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wurde im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss befragt.APA/Fohringer

Das mediale Interesse an der Befragung von Sebastian Kurz im U-Ausschuss war groß, die Erkenntnis gering.

Wien Rund 60 Journalisten, Fotografen und Kameraleute warteten Mittwochfrüh vor den Räumlichkeiten des Camineum der Nationalbibliothek in Wien auf den Bundeskanzler außer Dienst. Sebastian Kurz wurde im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss als Auskunftsperson zu Postenbesetzungen und Geschäften der OMV mit Russland während seiner Kanzlerschaft befragt. Der Ex-Politiker präsentierte sich demonstrativ gut gelaunt. Er hat zudem auch schon Routine bei solchen Befragungen. Bereits zum vierten Mal wurde er vor einem Untersuchungsausschuss befragt.

Er freue sich, die Journalisten wieder zu sehen, so Kurz bei einem knappen Eingangsstatement. Er sei zudem überzeugt, dass die Verfahren gegen ihn bald eingestellt werden. Mittlerweile seien dort zwei Dutzend Zeugen einvernommen worden, die für ihn Entlastendes ausgesagt hätten. Zur Erinnerung: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltshaft (WKStA) ermittelt zur Zeit unter anderem wegen Falschaussage im sogenannten Ibiza-U-Ausschuss und bezüglich mutmaßlicher gefälschter Umfragen durch Meinungsforscherin Sabine B. Es steht der Verdacht im Raum, dass ÖVP-geführte Ministerien mit öffentlichem Geld Studien beauftragt haben, die für die Partei und Kurz förderlich gewesen sind. Für alle gilt die Unschuldsvermutung.

Sideletter als „Notwendigkeit“

„Grüß Gott, guten Morgen, ich bin bereit“, gab sich Kurz motiviert. Die vierstündige Befragung wurde jedoch von zahlreichen Ordnungsrufen verzögert – auf fast sechs Stunden. Gleich zu Beginn ging es um Personalbesetzungen und Sideletter. „Ich persönlich habe den Eindruck, dass die Gespräche, egal in welchen Konstellationen, immer ähnlich abgelaufen sind“, sagte Kurz mit Blick auf Koalitionsverhandlungen, die er sowohl mit der FPÖ, also auch mit den Grünen geführt hätte. Nur weil es immer so gelaufen wäre, muss es nicht anständig sein, räumt er zwar ein. Aber solche Sideletter seien immer als Notwendigkeit gesehen worden, „für einen funktionierenden Koalitionsbetrieb“. Konkret ging es um Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP), der nach Beendigung seiner Arbeit in der Regierung zum Verfassungsrichter ernannt wurde. Sein Name tauchte im türkis-blauen Sideletter auf. Brandstetter selbst wurde bereits im U-Ausschuss befragt und befand es laut eigenem Bekunden „komisch“, dass er in solch einer Vereinbarung aufschien.

Gasabhängigkeit von Russland

Einen zweiten Themenkomplex eröffnete Neos-Fraktionsführerin Stephanie Krisper mit der OMV und den Gasverträgen mit Russland. Sie versuchte, die Rolle des Altkanzlers bei der Verlängerung des Gasliefervertrags zwischen OMV und Gazprom im Jahr 2018 zu thematisieren. Neben Kurz war auch Russlands Präsident Wladimir Putin anwesend. „Ich bin bei vielen Vertragsabschlüssen am Foto dabeigestanden, ohne dass ich den Vertrag verhandelt oder den Inhalt der Verträge gekannt habe“, gab Sebastian Kurz zu Protokoll. Er habe zudem auch nicht die Strategie in der OMV in puncto Gaslieferungen festgelegt.

Auch der ehemalige OMV-Vorstand Rainer Seele und seine Bestellung wurden Gegenstand der Befragung. Krisper zitiert aus einem „Presse“-Artikel, wonach Geheimdienste 2015 in Bezug auf Seele eine Warnung ausgesprochen hätten. In diesem Jahr sei er noch Außenminister gewesen und war in diese Personalie nicht involviert. „Jetzt kenne ich das Mantra schon, dass ich an allem schuld sein soll“, beklagte Kurz.

Melchior und Hörl geladen 

Nicht wirklich erinnern konnte sich Kurz etwa an einen Anruf von Signa-Gründer Rene Benko bezüglich eines „Tauschs“ des Winterpalais des Finanzministeriums gegen die Postsparkasse. Auch wann er vom Steuerverfahren gegen den Industriellen Sigi Wolf erfahren habe, konnte er nicht genau einordnen. Ganz eindeutig dagegen die Antwort von Kurz, ob es Kickback-Zahlungen an die ÖVP von diversen Agenturen im Gegenzug für Regierungsaufträge gegeben habe. Das könne er ausschließen, er kenne die Leute in der ÖVP sehr gut. 

Nach Kurz wurde Ex-VP-Generalsekretär Axel Melchior im Untersuchungsausschuss befragt. Der Tiroler Abgeordnete Franz Hörl wurde ebenfalls geladen, aber die Befragung ging sich zeitlich nicht mehr aus. VN-JUS

„Bin bei vielen Vertragsabschlüssen am Foto dabei, ohne dass ich verhandelt habe.“

„Das Mantra ist, ich bin an allem schuld“

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