Geldstrafe für Ex-Parkwächter

Vorarlberg / 28.09.2022 • 22:12 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Der Angeklagte blieb bis zum Schluss dabei: „Ich habe nichts gemacht.“ eckert
Der Angeklagte blieb bis zum Schluss dabei: „Ich habe nichts gemacht.“ eckert

Angeklagter wegen Amtsmissbrauchs zu Geldstrafe verurteilt.

feldkirch Zweimal musste der Schöffenprozess am Landesgericht Feldkirch bereits vertagt werden, ehe ein Urteil in der Causa „Parkzettel“ gefällt werden konnte. Nun wurde der 53-jährige Angeklagte verurteilt, weil er es aus „unsachlichen Gründen“, wie es im Urteil heißt, eine Bestrafung unterließ.

Der Hintergrund: Im September vergangenen Jahres hatte eine ehemalige Arbeitskollegin des damaligen Parkwächters ihren Wagen in der Bregenzer Bergmannstraße geparkt. Sie verfügte weder über einen Parkschein noch hatte sie online Berechtigung gebucht. Der Angeklagte, der zu dieser Zeit die Straße kontrollierte, sagt, er habe den Wagen nicht wahrgenommen.

Die Staatsanwaltschaft behauptet, er habe seine Ex-Kollegin absichtlich nicht kontrolliert und sei dadurch seiner Beamtenpflicht nicht nachgekommen.

Smiley statt Strafmandat

Diese „Freunderlwirtschaft“ klagte sie als Amtsmissbrauch an. Angeschwärzt wurde der Mann von zwei Polizeikollegen, zu denen ein eher getrübtes Verhältnis bestand. Die beiden Polizisten kontrollierten am Nachmittag dieses Septembertages ebenfalls die Bergmannstraße.

Dabei fiel ihnen ein Zettel an der Windschutzscheibe eines weißen Wagens auf. Auf dem Zettel war ein Smiley mit rausgestreckter Zunge und der Spitzname des Parkraumaufsichtsorgans vermerkt. Sie kannten den Wagen und den Verfasser des Schreibens und kombinierten haarscharf, dass der Mann absichtlich von einer Bestrafung abgesehen hatte, was nicht rechtens ist.

Sie zeigten ihn sofort bei der Dienstaufsicht an, ohne vorher mit ihm zu reden. Die Frau bestraften die Beamten allerdings nicht. „Hätten Sie das nicht müssen?“, will der Richter nun von ihnen wissen. Die Zeugen geben an, dass sie gedacht hätten, die Dienstaufsicht kümmere sich auch um die Strafe. Der Angeklagte sieht das angespannte Verhältnis am Arbeitsplatz als Motiv für die unverzügliche Meldung an die Aufsicht.

Aufwendiges Verfahren

Schlussendlich ist der Senat überzeugt, dass der einstige „Parkplatzsheriff“ seine Kollegin absichtlich nicht strafen wollte. Eine Diversion, also eine Verantwortungsübernahme, die das Zuckerl der Nichtverurteilung bietet, lehnte der Angeklagte konsequent ab. „Ich habe das nicht gemacht, deshalb will ich diesbezüglich auch nichts zugeben“, bleibt er dabei. Neben dem Amtsmissbrauch gab es noch ein Problem mit Wechselkennzeichen bei einem Zweitwagen. Alles in allem legt der Senat eine Geldstrafe mit 2000 Euro unbedingt plus 3400 Euro auf Bewährung fest. Das Urteil ist rechtskräftig. EC

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