Landtag will bei Budget für Prüfer mitreden

Vorarlberg / 29.09.2022 • 18:38 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Der Landtag will sich beim Rechnungshof-Budget einbringen. VN/Hartinger
Der Landtag will sich beim Rechnungshof-Budget einbringen. VN/Hartinger

Opposition fordert Debatte im Kontrollausschuss.

Bregenz Bis zum 1. August jedes Jahr teilt der Landtagspräsident der Landesregierung für die Budgetplanung mit, welche Mittel der Landes-Rechnungshof (L-RH) zur Erfüllung seines Auftrags benötigt. Nun soll die Landesregierung eine neue Regelung ausarbeiten, wenn es nach den Oppositionsparteien FPÖ, SPÖ und Neos geht.

Zwar ist der Rechnungshof ein Organ des Landtags, die Gespräche bezüglich des Budgets gehen jedoch nicht über das Plenum. Stattdessen kommuniziert die Rechnungshofpräsidentin dem Landtagpräsidenten ihre Budget-Bedürfnisse, dieser reicht sie an die Landesregierung weiter. Künftig sollten die benötigten Finanz- und Personalmittel des L-RH im Kontrollausschuss des Landtags beraten werden und die L-RH-Präsidentin dort gehört werden. Die daraufhin vom Ausschuss vorgeschlagene Ausstattung des L-RH soll die Landesregierung daraufhin in ihren Budgetvoranschlag aufnehmen müssen.

Vorarlberg ist neben Wien das einzige Bundesland, in dem die Ausstattung des Rechnungshof snicht im zuständigen Ausschuss behandelt wird. L-RH-Präsidentin Brigitte Eggler-Bargehr würde eine entsprechende Novellierung für „stimmig“ erachten. „Wir nehmen jede Erkenntnis zum Budget natürlich zur Kenntnis“, will sie die aktuelle Lösung nicht kritisieren. Demokratiepolitisch mache es aber für ein Organ des Landtags Sinn, wenn die verschiedenen Zugänge der Parteien zur Ausstattung des Landtags diskutiert werden.

Drei zusätzliche Stellen

Bedarf an mehr Mitteln ist gegeben. Bereits im vergangenen Budget wurde eine weitere Vollzeitstelle beantragt, aber nicht gewährt. Durch die nun durch das Parteiförderungspaket neu auf den L-RH zukommenden Kompetenzen wächst der Bedarf auf drei zusätzliche zu den sechs bestehenden Vollzeitstellen. Diese wurden für das kommende Budgetjahr beantragt.

Falls sie gewährt werden, würde es jedoch eine Zeit dauern, bis die volle Handlungsfähigkeit des L-RH gegeben ist. „Es ist grundsätzlich eine große Herausforderung, geeignetes Personal zu finden“, räumt Eggler-Bargehr ein. Hinzu kommt ein Onboarding-Prozess von knapp einem Jahr, bis eine Person selbstständig Prüfungen durchführen kann.

Kein grundsätzliches Nein

Da das Budget für das kommende Jahr bereits in der Erstellung ist, würde selbst eine Annahme des Oppositionsantrags frühestens für 2024 einen Unterschied machen. FPÖ, SPÖ und Neos dürfen jedoch auf Erfolg hoffen. „Ich halte den Antrag für sinnvoll“, lässt die grüne Klubobfrau Eva Hammerer gegenüber den VN durchblicken. Sie unterstütze den Antrag daher.

Keinen dringenden Handlungsbedarf sieht ÖVP-Klubobmann Roland Frühstück. „Der Landes-Rechnungshof und die Volksanwaltschaft sind Organe des Landtags“, bestätigt er. Diese sieht er in der derzeitigen gültigen Lösung zwar gut betreut, der eine oder andere Punkt des Oppositionsantrages sei durchaus begutachtenswert. Diesen müsse man aber innerhalb des ÖVP-Klubs noch diskutieren. vn-rau

„Eine breit im Landtag mitgetragene Erkenntnis zum Budget wäre stimmig.“

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