Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Gepflegte Demokratie

Vorarlberg / 01.10.2022 • 06:29 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

Bei Volksabstimmungen in der Schweiz hat sich am vergangenen Wochenende nicht nur eine Mehrheit für eine Erhöhung des Pensionsalters ausgesprochen, sondern auch für eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Es klingt unglaublich. Und das bleibt es zunächst auch, wenn man Relativierendes berücksichtigt: Von der Erhöhung des Pensionsalters auf 65 sind Frauen betroffen. Laut einer Befragung wurde das nur von wenigen Frauen unterstützt. Den Ausschlag für die knappe Mehrheit von 50,6 Prozent gaben Männer. Eidgenossen sprechen daher von einem „Geschlechtergraben“ in dieser Frage.

„Die Schweizer lassen die Bürger nicht nur entscheiden. Sie bemühen sich vorab auch um rationale Meinungsbildungsprozesse.“

Klarer fiel das Ergebnis bei der Erhöhung der Mehrwertsteuer aus: Ganze 55,1 Prozent unterstützten dieses Vorhaben. Auch hier mag man Relativierendes einräumen können. Etwa, dass das Teuerungsproblem bei den Nachbarn bei niedrigerem Besteuerungsniveau bei Weitem nicht so groß ist wie bei uns, der Spielraum für Derartiges daher größer sei. Trotzdem bleibt eine Botschaft übrig: Es ist ein Zeugnis gepflegter Demokratie.

Darüber, wie es in Österreich laufen würde, kann man nur spekulieren. Immerhin aber auf Basis gewisser Anhaltspunkte: Zunächst würde die Frage den Wählern wohl kaum gestellt werden; ein entsprechender Parlamentsbeschluss würde ihnen aus Furcht vor Verlusten vor Wahlen möglicherweise nicht einmal in Aussicht gestellt werden. Sehr wahrscheinlich würde es so oder so aber nie zu einem Parlamentsbeschluss kommen: Die meisten Parteien würden unterschiedlich polemisierend Stimmung dagegen machen. Das jedenfalls würde ihrem Zugang entsprechen, den sie seit einigen Jahren propagieren oder gar praktizieren: Nicht nur in Krisen wird der Geldhahn aufgedreht; und man macht sich keine Gedanken über die Zukunft.

Natürlich, bei der Inflation und den Aussichten auf die kommenden Monate kann man darüber streiten, ob es vernünftig wäre, ausgerechnet jetzt den Fokus auf Reformen zu legen, wie es die Schweizer tun. Das Problem ist jedoch, dass es hierzulande zu einem Dauerzustand verkommen ist, dass Politik der Bevölkerung etwas vormacht: „Koste es, was es wolle“, könne ewig praktiziert werden, die Rechnung dafür werde nie jemand bezahlen müssen. Gespart werde allenfalls „im System“ – was in Wirklichkeit aber nicht einmal in guten Zeiten geschieht.
Was die Eidgenossen machen, ist umso bemerkenswerter: Im Sinne direkter Demokratie lassen sie die Bürger entscheiden und bemühen sich vorab vor allem auch um rationale Meinungsbildungsprozesse: Die Mehrwertsteuer-Erhöhung wurde damit begründet, dass die finanzielle Stabilität des Pensionssystems „in Gefahr“ sei, weil geburtenstarke Jahrgänge das Pensionsalter erreichen und die Lebenserwartung steigt. Lösungsmöglichkeiten: Leistungskürzungen, Abschöpfung von Nationalbankgewinnen oder eben die Steuererhöhung. Das Ergebnis ist bekannt.

Johannes Huber

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Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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