Mehr Prüfer für eine strengere Kontrolle

Vorarlberg / 03.10.2022 • 22:37 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Für die Parteien und die Offenlegungspflichten ihrer Finanzen gibt es nun strengere Regeln. Der Rechnungshof überwacht diese.APA
Für die Parteien und die Offenlegungspflichten ihrer Finanzen gibt es nun strengere Regeln. Der Rechnungshof überwacht diese.APA

Personalstand des Landes-Rechnungshofs wächst.

Schwarzach Der Personalstand des Landes-Rechnungshofs wächst in den kommenden zwei Jahren um die Hälfte. Künftig soll die Zahl der Prüferinnen und Prüfer von derzeit sechs auf neun Vollzeitstellen zunehmen. „Das kann man schon als Meilenstein betrachten“, sagt Brigitte Eggler-Bargehr, Direktorin der Kontrollinstitution. Sie bestätigt den VN die Ausführungen von Landtagspräsident Harald Sonder­egger (ÖVP), der berichtete, die Wünsche des Rechnungshofs befürwortend an den Landesamtsdirektor weitergeleitet zu haben: „Unter den Fraktionen wurde einer entsprechenden personellen Aufstockung Zustimmung signalisiert.“ Diese soll stufenweise geschehen.

Prüfer fehlen schon lange

Dass der Landes-Rechnungshof mehr Personal benötigt, ist hinlänglich bekannt. „Wir sagen schon lange, dass uns bei den Prüferinnen und Prüfern eine Person fehlt“, erklärt Eggler-Bargehr. Angesichts des neuen Parteienförderungsgesetzes sei ein weiterer Ausbau nötig. Die Novelle sorgt für die strengsten Transparenzregeln in ganz Österreich, die der Rechnungshof auch mit Einblick in die Bücher der Parteien überwachen kann.

Der Landtag will die Änderungen des Parteienförderungsgesetzes morgen, Mittwoch, beschließen. Sie sehen unter anderem Beschränkungen für die Wahlwerbung und erweiterte Offenlegungspflichten für Parteien und Landtagsfraktionen vor. Das Gesetz ist ab 2023 gültig. Bis es auf dieser Basis aber tatsächlich zu Prüftätigkeiten kommt, wird es noch dauern. So haben die Rechenschaftsberichte der Parteien für das Jahr 2023 erst bis September 2024 vorzuliegen. „Dann können die operativen Prüfungen starten“, erklärt Eggler-Bargehr. Die nächsten Wahlwerbungsberichte sind wohl Anfang 2025 fertig, vorausgesetzt die kommende Landtagswahl findet planmäßig im Herbst 2024 statt. So bleibe genug Zeit, das Personal entsprechend aufzustocken und vorzubereiten. Gerade für die neue Kompetenz der Parteienfinanzierung – wofür zwei zusätzliche Prüfer notwendig würden – brauche es ein internes Schulungsprogramm. Die Prüfer müssten auch einen Prüfungszyklus mitmachen, berichtet die Direktorin des Landes-Rechnungshofs im VN-Gespräch.

„Wesentlicher Sprung“

Im ersten und im zweiten Halbjahr des kommenden Jahres soll jeweils ein neuer Prüfer – oder eine Prüferin – die Arbeit aufnehmen. „Darauf haben wir uns verständigt“, sagt Sonderegger. Der Budgetvoranschlag dazu stehe aber noch aus. Zusätzlich soll 2024 eine weitere, dritte zusätzliche Vollzeitstelle durch einen Prüfer oder eine Prüferin besetzt werden, betont er. Eggler-Bargehr bestätigt: „Es ist eine ordentliche Erhöhung, die aber im Wesentlichen dem neuen Parteienförderungsgesetz geschuldet ist.“ Gleichzeitig habe sich die Komplexität der Prüfungen in den vergangenen Jahren sehr stark verändert. „Man sieht es auch an den Personalzuwächsen bei den anderen Landes-Rechnungshöfen“, hält die Vorarlberger Direktorin fest. In Tirol gebe es 14 Vollzeitstellen für Prüferinnen und Prüfer, im Burgenland elf. „Da sind wir mit sechs derzeit weit dahinter.“ Die neuen Stellen seien daher ein wesentlicher Sprung für den Landes-Rechnungshof. VN-ebi

„Die Erhöhung ist im Wesentlichen dem neuen Parteienförderungsgesetz geschuldet.“

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