Werbung um den Schulterschluss

Vorarlberg / 03.10.2022 • 19:26 Uhr / 5 Minuten Lesezeit
Ein Wink von Verfassungsministerin Edtstadler in Richtung Opposition:
Ein Wink von Verfassungsministerin Edtstadler in Richtung Opposition: “Gestalten wir die Zukunft geeint.”APA/2

Bundesregierung forderte im Nationalrat Einigkeit bei Teuerung und Sanktionen.

WIen Der Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) glänzte im Nationalrat gestern, Montag, mit Abwesenheit. Zwar, so berichtete es zumindest der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried, sei die türkis-grüne Koalition mit dem Wunsch nach dieser Sondersitzung wegen einer angekündigten Regierungserklärung des Regierungschefs an die Fraktionen herangetreten. In Vertretung des Kanzlers war schlussendlich aber Kanzleramtsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) im Hohen Haus zu Gast. Sie berichtete gemeinsam mit Werner Kogler (Grüne) von den Plänen der Bundesregierung angesichts Teuerung und Energiekrise.

Klare Linie

Der Vizekanzler betonte immer wieder die moralische Verpflichtung, die Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs aufrechtzuerhalten: „Wer hier zuschaut und nichts tut, macht sich mitschuldig bei Massenmord, Vergewaltigung und Kinderverschleppung.“ Im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Kriegsverbrechen könne es keine Neutralität geben: „Putin und seine Truppen müssen sich zurückziehen. Wenn Putin aufhört, ist der Krieg beendet. Wenn die Ukraine aufhört, ist die Ukraine ausgelöscht.“

Regierungskollegin Edtstadler stieg in die Werbung um den nationalen Schulterschluss mit ein und versuchte, versöhnliche Worte zu finden: „Die Problembetrachtung und der Pessimismus alleine bringen uns im Moment nirgendwo hin. Der Zusammenhalt auf europäischer Ebene, der größer ist als jemals zuvor, ist hervorzuheben.“ Sie streckte die Hand in Richtung Opposition aus, nachdem Kogler bereits zuvor eine intensivere Zusammenarbeit anbot: „Gestalten wir die Zukunft geeint und Hand in Hand.“

Freiheitliche reagieren erbost

Einmal mehr ritt die FPÖ-Fraktion gegen die Sanktionen und die aktuelle Russlandpolitik aus, nicht nur der Vorarlberger Mandatar Reinhard Eugen Bösch gegenüber den VN („Wir halten die Sanktionen für kontraproduktiv.“), sondern auch Petra Steger am Rednerpult: „Das ist unglaublich, was Sie hier von sich geben.“ Sie sprach die Reise von Nehammer zu einem Migrationsgipfel nach Ungarn an, weswegen er fehlte: „Er könnte sich eine Scheibe dort abschneiden, nicht nur bei der Migrationspolitik.“ Sie forderte auch eine Volksbefragung zu den „Knieschuss-Sanktionen“, wie sie sie bezeichnete, und deren Abschaffung angesichts Österreichs Neutralität.

Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) wünschte sich währenddessen ein geschlossenes politisches Vorgehen der EU gegenüber Russland: „In den letzten Wochen hat sich die Lage in der Ukraine dramatisch zugespitzt. Die EU darf sich nicht auseinanderdividieren lassen.“ Es brauche jetzt einen Gaspreisdeckel: „Deutschland zeigt es vor.“ Energie müsse weiter leistbar bleiben.

Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger präsentierte bei der Rede ein Mauerstück aus einem zerbombten Vorort von Kiew und forderte ein Umdenken in der Energiepolitik der letzten Jahre, weswegen Österreich abhängig von Russland geworden sei: „Putin führt einen Energiekrieg gegen ganz Europa.“

Die nächste Sondersitzung des Nationalrats findet bereits heute, Dienstag, statt – auf Verlangen der FPÖ. Auch das sorgte für Kritik in der Debatte vonseiten des Grünen Europasprechers Michel Reimon in Richtung des freiheitlichen Klubobmanns Herbert Kickl: „Sie haben noch Zeit, hier nicht russische Politik zu machen.“ MAX

Aktuell führen die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu teils existenziellen Sorgen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen. Die Regierung hilft in dieser schwierigen Situation, aber ich vermisse den Schulterschluss der Opposition mit ihr. Karlheinz Kopf, ÖVP

Aktuell führen die wirtschaftlichen Auswirkungen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine zu teils existenziellen Sorgen in der Bevölkerung und bei den Unternehmen. Die Regierung hilft in dieser schwierigen Situation, aber ich vermisse den Schulterschluss der Opposition mit ihr. Karlheinz Kopf, ÖVP

Die Kostensteigerungen betreffen die Haushalte und die Wirtschaft immer stärker. Es muss entschlossen gehandelt werden, sonst wird es eng. Es braucht aus meiner Sicht dringend einen Gaspreisdeckel, um die Folgen für die privaten Haushalte und die Wirtschaft abzufedern. Reinhold Einwallner, SPÖ

Die Kostensteigerungen betreffen die Haushalte und die Wirtschaft immer stärker. Es muss entschlossen gehandelt werden, sonst wird es eng. Es braucht aus meiner Sicht dringend einen Gaspreisdeckel, um die Folgen für die privaten Haushalte und die Wirtschaft abzufedern. Reinhold Einwallner, SPÖ

Unsere Haltung in Bezug auf die aktuelle Politik der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Preissteigerungen ist eindeutig. Wir halten die Sanktionen für kontraproduktiv und fordern die Regierung auf, endlich umfassende Maßnahmen in Bezug auf die Teuerung zu setzen. Reinhard Eugen Bösch, FPÖ

Unsere Haltung in Bezug auf die aktuelle Politik der Bundesregierung im Zusammenhang mit den Preissteigerungen ist eindeutig. Wir halten die Sanktionen für kontraproduktiv und fordern die Regierung auf, endlich umfassende Maßnahmen in Bezug auf die Teuerung zu setzen. Reinhard Eugen Bösch, FPÖ

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sehen wir deutlich, wie notwendig die Energiewende ist. Energiepolitik ist mittlerweile Sicherheitspolitik. Die Sanktionen wirken. Wir brauchen weiterhin Haltung statt Zögern und Zaudern, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Nina Tomaselli, Grüne

Angesichts des russischen Angriffskrieges in der Ukraine sehen wir deutlich, wie notwendig die Energiewende ist. Energiepolitik ist mittlerweile Sicherheitspolitik. Die Sanktionen wirken. Wir brauchen weiterhin Haltung statt Zögern und Zaudern, dann sind wir auf dem richtigen Weg. Nina Tomaselli, Grüne

Das knappe Angebot an Gas und Strom erzeugt hohe Preise. Dieses Problem kennt nur zwei Antworten: Mehr Angebot schaffen – das ist schwierig – und die Nachfrage senken, also Energie sparen. Hilfszahlungen lösen das Problem nicht. Gerald Loacker, Stellvertretender Klubobmann Neos

Das knappe Angebot an Gas und Strom erzeugt hohe Preise. Dieses Problem kennt nur zwei Antworten: Mehr Angebot schaffen – das ist schwierig – und die Nachfrage senken, also Energie sparen. Hilfszahlungen lösen das Problem nicht. Gerald Loacker, Stellvertretender Klubobmann Neos

FPÖ-Mandatarin Petra Steger ritt gegen die Sanktionspolitik der Regierung aus.
FPÖ-Mandatarin Petra Steger ritt gegen die Sanktionspolitik der Regierung aus.

Du hast einen Tipp für die VN Redaktion? Schicke uns jetzt Hinweise und Bilder an redaktion@vn.at.