Diese Kommission besetzt das BVwG

Wien Lang genug waren die Namen geheim, nun ist aber klar, wer in der Kommission sitzt, der es obliegt, den neuen Präsidenten des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) auszuwählen. Wie das Beamtenministerium auf VN-Anfrage mitteilt, ist die Kommission fertig zusammengestellt. Laut Bundesverwaltungsgerichtsgesetz müssen ihr jeweils ein Vertreter des Justizministeriums und eines weiteren Ministeriums, zwei Vertreter der Rechtswissenschaft mit Lehrbefugnis sowie die Präsidenten von Verfassungsgerichtshof (VfGH), Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und Oberstem Gerichtshof (OGH) angehören.

Diese drei Personen standen bereits vor der Ausschreibung des Postens fest, es handelt sich hierbei um Christoph Grabenwarter (VfGH), Rudolf Thienel (VwGH) und Elisabeth Lovrek (OGH); sie können auch Vertreter in die Kommission entsenden. Zu ihnen gesellt sich der Leiter der Stabsstelle für Vergaberecht im Justizministerium, Ministerialrat Michael Fruhmann, und Albert Posch als Vertreter des Bundeskanzleramts. Er ist dort Leiter der Sektion V – des Verfassungsdienstes – und war zwischen 2017 und 2019 Kabinettschef des damaligen Kanzleramtsministers Gernot Blümel (ÖVP). Als Vertreterin und Vertreter der universitären Rechtswissenschaft wurden Iris Eisenberger und Clemens Jabloner auserkoren.

Der Sprecher der Asylkoordination Österreich, Lukas Gahleitner-Gertz, zeigt sich grundsätzlich zufrieden: „Es sind sehr renommierte Persönlichkeiten. Damit konnte man diesem Anschein, dass man eine parteipolitische Besetzung vornehmen wird, entgegenwirken.“ Auffällig sei eine „klare Aufteilung“ der Ministeriumsvertreter zwischen den Regierungsparteien: „Beim Vertreter des Kanzleramts wird man sehen, inwieweit das parteipolitisch motiviert ist.“ MAX