Wallner lässt U-Ausschuss zappeln

Wien, Bregenz „Der Landeshauptmann von Vorarlberg hat nach einer aufwendigen (…) Untersuchung all jene Informationen geliefert, die er liefern durfte und (…) musste.“ Zu diesem Schluss kommt das Land Vorarlberg in einem Schreiben, das den VN vorliegt, an den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Dieser forderte bei Markus Wallner (ÖVP) Akten, erhielt sie nicht beziehungsweise nur die Auskunft, dass Unternehmen im Zuge der Wirtschaftsbundaffäre keine Vorteile gewährt wurden. So wurden die Akten erneut gefordert. Wallner lehnt ab, kritisiert den Untersuchungsgegenstand als Ganzes und zweifelt seine Verfassungskonformität an. Der U-Ausschuss könnte nun beim Verfassungsgerichtshof die verweigerte Aktenlieferung beeinspruchen, die SPÖ prüft ein solches Vorgehen, auch die Grünen. MAX