Heer bekommt doch weniger Budget

Wien Versprochen war eine kräftige Erhöhung des Bundesheerbudgets. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner und Kanzler Karl Nehammer (beide ÖVP) hatten zu Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine ein Prozent des BIPs zugesagt. Damit kann das Heer nun auch rechnen, mit einem Haken: Davon müssen künftig auch die Pensionen bezahlt werden.

Diese machen laut einem Bericht der „Presse“ 0,15 Prozent des BIPs aus. Damit bleiben dem Heer 0,85 Prozent über. Das entspricht einer Steigerung von nur 0,22 Prozent von derzeit 0,63 auf 0,85 Prozent. Mehrere Insider bestätigten diese Pläne und zeigten sich fassungslos über diese Umstellung. Im Heer spricht man von einem „Taschenspielertrick“ und fragt sich, warum das Verteidigungsministerium als einziges plötzlich seine Pensionen selber zahlen müsse. Nach dieser Logik müsste auch das Innenministerium künftig die Polizisten-Pensionen selber zahlen.

Weiters vorgesehen ist eine jährliche Steigerung um 0,1 Prozent des BIP, bis die angekündigten 1,5 Prozent erreicht sind. Dazu gibt es möglicherweise noch ein Sonderprogramm für Investitionen, Tanner hat von zehn Milliarden Euro gesprochen. So sollen etwa die Eurofighter mit Nachtsichtgeräten, elektronischem Selbstschutz sowie Mittelstrecken-Lenkwaffen ausgestattet werden. SPÖ-Wehrsprecher Robert Laimer forderte von Tanner eine Offenlegung der Budgetzahlen. „Tanners Geheimhaltung um die Budgetverhandlungen ist unverantwortlich.“ Nehammer und Tanner kündigten für Donnerstag einen Pressetermin zum weiteren Budgetpfad des österreichischen Bundesheers an.