“Nichts kaufen, was wir nicht brauchen”

Wien, Bregenz Für das österreichische Bundesheer gibt es mehr Geld, aber deutlich weniger als versprochen. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner, Bundeskanzler Karl Nehammer und Finanzminister Magnus Brunner (alle ÖVP) verkündeten am Donnerstag die Details. Das Vorarlberger Militärkommando übte sich in Zurückhaltung.

Das Budget werde von derzeit 2,7 Mrd. auf 4,7 Mrd. Euro bis 2026 gesteigert. Mit dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine habe sich die Sicherheitslage massiv verschlechtert, begründet Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP). Das Bundesheer müsse sich wieder auf das militärische Kerngeschäft konzentrieren.

Ausrüstung für Eurofighter

Kommendes Jahr gibt es 680 Mio. Euro zusätzlich, das entspricht einer Steigerung von derzeit 2,64 Mrd. (0,6 Prozent des BIP) auf 3,32 Mrd. Euro (0,7 Prozent des BIP). Versprochen wurde ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts, das wären 4,68 Mrd. Euro. Das Geld soll in den Schutz der Soldaten, Mobilität, die Panzerflotte und die Luftabwehr investiert werden. So sollen etwa die Eurofighter mit Nachtsichtgeräten, elektronischem Selbstschutz sowie Mittelstrecken-Lenkwaffen ausgestattet werden.

Beschaffungen transparenter

David Stögmüller, grüner Sprecher für Landesverteidigung, betont in diesem Zusammenhang, dass eine unabhängige Kommission für Beschaffungen ins Leben gerufen werde. Dabei handle es sich um eine überfällige Transparenzmaßnahme, wie sie im Antikorruptionsvolksbegehren gefordert wurde, sagt er den VN. Dazu sei eines Gesetzesänderung notwendig, die planmäßig Anfang nächsten Jahres passieren soll. „Damit sollen Vergaben an Offshore-Firmen und Geschäfte mit intransparenten Firmengeflechten verhindert werden“, sagt Stögmüller, auch mit Blick auf die Eurofighter-Causa.

Zudem soll die Finanzierung des Heeres für die kommenden zehn Jahr gesetzlich abgesichert werden. Das Bundesheer könne nun viele Investitionen tätigen, „aber wir werden nichts kaufen, was wir nicht unbedingt brauchen.“

Zurückhaltend gab sich auf Nachfrage das Vorarlberger Militärkommando. Man wolle noch die Budgetverhandlungen im Detail abwarten. In der Vergangenheit äußerte Militärkommandant Gunther Hessel in VN-Gesprächen Nachholbedarf bei Ausrüstung und Personal. Eine bessere Bezahlung für Grundwehrdiener würde er ebenso befürworten. Das ist auch ein wichtiger Eckpunkt für die Bundesregierung. Für Grundwehrdiener soll es künftig mehr Geld geben, in Folge hätten auch Zivildiener was davon. Allerdings gab es auf VN-Nachfrage vom Verteidigungsministerium noch keine Details: „Entsprechende Schritte und die Höhe der Vergütung werden noch mit den zuständigen Ministerien und Partnern verhandelt.“ Ursprünglich war von Mindestsicherungsniveau die Rede.

FPÖ-Wehrsprecher Reinhard Bösch vermisst hinsichtlich der Personalsituation „eine klare Ansage von Tanner zum bewährten Modell 6 + 2 Monate – zur Wiedereinführung von acht Monaten Grundwehrdienst, damit verpflichtende Milizübungen in vollem Umfang wieder möglich sein können“. „Uns ist es wichtig, dass wir im Bundesheer regionale und handlungsfähige Militärstrukturen haben“, betont der Vorarlberger Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP). Investitionen seien im Bereich der Gerätschaften und Schutzausrüstung notwendig, damit das auf „zeitgemäßen Stand kommt“. Zur Modernisierung gehöre auch der geplante Hubschrauberhangar in der Walgaukaserne. „Das ist gerade für die Abdeckung von Lawinensituationen im Winter eine sehr wichtige Investition“, sagt Gantner den VN. Zuletzt schätzten die Streitkräfte die Kosten für die Errichtung auf 1,2 Millionen Euro. Der Baubeginn ist mit Anfang nächsten Jahres geplant, bestätigt ein Sprecher der Vorarlberger Bundesheeres. Ein fixes Datum für den Spatenstich gibt es aber noch nicht, im Moment werden die letzten rechtlichen Details geklärt.

Hubschrauberhangar fixiert

Der Hangar wäre in der geplanten Konzeption als Winterquartier für die Bundesheer-Hubschrauber geplant, die dann aufgrund der Lawinensituation und Witterung zeitlich befristet in Vorarlberg stationiert werden. Je nach Modell kann der Hangar ein oder mehrere Helikopter aufnehmen. So ist er groß genug, um bis zu zwei der mittleren Hubschrauber wie den Augusta Bell 212 aufzunehmen. Vom größeren Blackhawk und dem Ersatz für die in die Jahre gekommene Alouette III, dem italienischen AW169M, wird nur jeweils einer in der Halle Platz finden können.

Zur Handlungsfähigkeit gehört auch die Vorbereitung auf ein mögliches Blackout. Daher mache man mit 100 Mio. Euro bis 2025 bestimmte Kasernen und Liegenschaften des Heers als „Sicherheitsinseln“ autark, erläuterte Tanner die Ausbaupläne zur Sicherstellung von unabhängiger Wasser-, Strom-, Treibstoff- und Sanitätsversorgung sowie Verpflegung.

„Uns ist wichtig, dass wir im Bundesheer regionale und handlungsfähige Militärstrukturen haben.“