Politik in Kürze

Vorarlberg / 07.10.2022 • 22:23 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Strategische Ölreserve bis Ende März voll

wien Nachdem die Reparaturen an der OMV-Raffinerie Schwechat in Niederösterreich abgeschlossen sind und die Raffinerie ihren Vollbetrieb aufgenommen hat, wird die staatliche Ölreserve wieder befüllt. Österreich, Ungarn und die Slowakei hatten nach dem Raffinerie-Unfall im Juni zur Sicherstellung der Versorgungssicherheit mit Treibstoff staatliche Ölreserven freigegeben. Bis spätestens 31. März 2023 soll die Reserve wieder wie gesetzlich vorgesehen für 90 Tage reichen, teilte das Energieministerium am Freitag mit. Nach der zuletzt erfolgten Freigabe reicht die österreichische Erdölreserve für 65 Tage. Ab 1. November soll diese Reserve Öl für 75 Tage umfassen, bis Ende des Jahres 81 Tage.

Mutter-Kind-Pass neu soll kommen

wien Angesichts der Drohung der Ärztekammer mit einem Ausstieg aus dem Mutter-Kind-Pass hat das Gesundheitsministerium am Freitag bekräftigt, dass die geplante Reform dieses Vorsorgeprogramms bald fertig sein werde. „Mit einem Ergebnis ist recht zeitnah zu rechnen“, teilte das Ressort von Johannes Rauch (Grüne) mit. Nach Angaben der Ärztekammer haben Wien, Niederösterreich und Steiermark bereits den Ausstieg mit Ende März 2023 beschlossen.

Die Standesvertretung begründet dies unter anderem damit, dass die Honorare für die Mutter-Kind-Pass-Untersuchungen trotz eines gestiegenen Volumens an Leistungen seit 28 Jahren nicht valorisiert worden seien.

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