„Wir können nicht alle Krisen ausgleichen“

Schwarzach Teuerung, Energiekrise und noch immer Corona: Die erste Budgetrede von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) im Parlament fand am Mittwoch unter erschwerten Bedingungen statt. Bei Vorarlberg LIVE sprach er über aktuelle Unsicherheiten, Schulden und Entlastungsmaßnahmen. Außerdem plädiert er dafür, „Steuergeld wieder mehr zu schätzen.“

Wieviel Planbarkeit ist in der aktuellen Situation bei der Erstellung eines Budgets dabei?

Magnus Brunner Die wirtschaftliche Lage ist sehr volatil. Wir haben aber mit den aktuellsten Zahlen gearbeitet und auch Puffer eingebaut – gerade was Energiesicherheit und -versorgung anbelangt. Wir haben zudem Schwerpunkte gesetzt, etwa bei der ökologischen Transformation, bei der wir die Unternehmen begleiten wollen. Und wir entlasten die Menschen weiter, etwa mit der Abschaffung der kalten Progression. Dazu kommt noch die Bewältigung der Krise.

Die Schulden Österreichs sind vergleichsweise hoch, die Zinsen gestiegen. Sie wollen Schulden reduzieren. Wie geht das zusammen?

Brunner Die Zinsbelastung ist ein Problem für das Budget. Aber wir sehen gerade bei der Schuldenquote und beim Maastrichtdefizit, dass es nach unten geht. Aufgrund der massiven Hilfszahlungen aufgrund von Corona und jetzt der Teuerung steigen die Schulden in absoluten Zahlen aber weiter an.

Die hohe Inflationen belastet das Budget zwar auch durch höhere Personalkosten und Pensionen, aber lässt auch die Steuereinnahmen kräftig sprudeln.

Brunner Wir geben das Geld auch den Menschen zurück. Etwa durch die Abschaffung der kalten Progression, aber auch durch andere Steuererleichterungen. Aber ja, das sorgt auch dafür, dass wir diese Investitionen in die Zukunft setzen können.

Bis 2026 sind 28 Milliarden Euro an Entlastungsmaßnahmen geplant. Ist die Gegenfinanzierung gesichert?

Brunner Das Defizit und die Schuldenquote gehen nach unten. Es ist finanzierbar. Auf der anderen Seite haben manche dieser Maßnahmen Eigenfinanzierungseffekte, da den Menschen mehr Geld bleibt. Aber ja, es nimmt uns auch Spielraum. Jedes Ressort ist angehalten, Sparmaßnahmen zu setzen. Und dieser Druck tut der Politik vielleicht auch gut.

Das Bundesheer bekommt nun nur 0,7 Prozent des BIP und nicht wie versprochen ein Prozent. Wieso?

Brunner Nach internationalen Standards ist es sehr wohl ein Prozent geworden. 2027 werden wir die 1,5 Prozent des BIP erreichen. Das sind bis 2026 mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich, die in das Bundesheer investiert werden. Damit wird auch etwa finanziert, dass Kasernen energieautark werden.

Etwa die Arbeiterkammer vermisst eine soziale Handschrift.

Brunner Bislang hat noch keine Bundesregierung die Sozialleistungen valorisiert oder die kalte Progression abgeschafft. Da kann man nicht von zu wenig an sozialer Handschrift sprechen. Viel an Kritik kam ja, bevor ich noch meine Budgetrede gehalten habe.

Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass die Hilfsleistungen mit der Gießkanne verteilt werden.

Brunner Wir können als Staat nicht alle Krisen ausgleichen. Ich plädiere dafür, das Steuergeld wieder mehr zu schätzen. Diese Krise ist hauptsächlich durch die Aggression Putins verschuldet. Wir müssen entgegenhalten, indem wir unabhängiger von russischem Gas werden und den Ausbau der Erneuerbaren vorantreiben.

Den Ländern entgehen durch die Abschaffung der kalten Progression Einnahmen. Die Vorarlberger Landesregierung hat Kompensation gefordert. Gab es Gespräche?

Brunner Wir haben auf Ebene der Landeshauptleute intensiv diskutiert. Es war immer ein Wunsch der neun Bundesländer, die kalte Progression abzuschaffen. Jetzt haben wir einmal das Budget, der Finanzausgleich steht noch an. Wir haben historische Strukturreformen gemacht, die in 40 Jahren niemand auf die Reihe gebracht hat. VN-JUS, RAM