Kein Staatsdienst nach Wiederbetätigung

Vorarlberg / 14.10.2022 • 19:36 Uhr / 2 Minuten Lesezeit

Unteroffizier ist ab sofort „nichtmilitärisch“ tätig.

Wien Sollte ein nach dem NS-Verbotsgesetz Verurteilter für die Republik Österreich tätig sein? Gestern, Freitag, zeigte sich die Bundesregierung in dieser Frage einig: Justizministerin Alma Zadić (Grüne) und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) kündigten an, dass künftig jede rechtskräftige Verurteilung nach dem Verbotsgesetz bei Beamten zu einem Amtsverlust führen sollte.

Anlassfall ist die Causa um einen Unteroffizier des Bundesheeres, der trotz Tragens einer SS-Uniform und mehrmaligen „Darbietungen“ des Hitlergrußes weiter im Dienst des Verteidigungsministeriums verblieb. Das entschied der zuständige Senat der Bundesdisziplinarbehörde, dem weisungsfreie Angehörige des Bundesheeres angehören. Zuvor hatte der Disziplinaranwalt des Ministeriums, der der Weisungskette von Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) untersteht, das beantragt.

In dem Fall sei eine disziplinarrechtliche Geldstrafe ausreichend, auch weil der Beschuldigte einen positiven Lebenswandel durchgemacht habe und sich reumütig zeige.

Tanner selbst sei mit der Causa nicht befasst worden, betonte das Bundesministerium am Freitag. Außerdem erklärte Bundesheer-Sprecher Michael Bauer auf VN-Anfrage, dass von Seiten der Ministerin keine Weisungen gegenüber dem Disziplinaranwalts erteilt wurden. Zwar wäre es möglich gewesen, gegen die Entscheidung der Bundesdisziplinarbehörde Beschwerde zu erheben, um doch noch eine Entlassung zu bewirken. Weil der Disziplinaranwalt diese aber sowieso nicht beantragte, erschien das nicht zielführend. Dieser ist, wie praktisch alle anderen Mitarbeiter von Bundesministerien, als Hilfsorgan der Ministerin tätig. Verfassungsjurist Heinz Mayer bekräftigte das bei Ö1: „Sie ist verantwortlich für das, was der Disziplinaranwalt tut.“ MAX

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