Johannes Huber

Kommentar

Johannes Huber

Keine neuen Steuern?

Vorarlberg / 14.10.2022 • 18:02 Uhr / 4 Minuten Lesezeit

In wenigen Jahren wird es in Österreich eine substanzielle Vermögenssteuer geben. Die Wahrscheinlichkeit dafür ist groß. Fixiert werden dürfte die Besteuerung von der nächsten Regierung. Und zwar nicht nur weil die SPÖ, von der sie schon lange gefordert wird, Chancen hat, ans Ruder zu kommen. Es wird bereits jetzt, ohne ihr Zutun, daran gearbeitet.

Seit der Coronakrise ist der Staat gezwungen, umfangreiche Hilfspakete zu schnüren. Mit der Treffsicherheit nimmt er es hier nicht sehr genau. Beispiel Antiteuerungsbonus. Das macht das Ganze unnötig kostspielig. Allein die Abschaffung der kalten Progression wird zu erheblichen Mindereinnahmen mit steigender Tendenz führen. Außerdem werden Sozialleistungen künftig automatisch angepasst, wie es in der Regel auch bei den meisten Pensionen geschieht. Daneben wird in die Pflege genauso investiert wie in die Sicherheit. Das ergibt Mehrausgaben in Milliardenhöhe. Tendenz: ebenfalls steigend.

Viele Maßnahmen sind richtig und wichtig. Das ist unbestritten. Aber: Jeder Bürger und jedes Unternehmen, das mit einer Einnahmen-Ausgaben-Schere konfrontiert ist, wird sich nicht allein darauf verlassen können, künftig etwa mehr zu verdienen, damit sich die Lücke schließt. Unter Umständen wäre das fahrlässig. Umgelegt auf den Staat, der grundsätzlich gut daran tut, in Krisen höhere Schulden in Kauf zu nehmen, um dramatische Folgen abzufedern, bedeutet das, dass er nicht nur auf eine baldige Rückkehr zu einem Wirtschaftswachstum hoffen darf. Er muss schon auch handeln.

Möglichkeit 1: Sparen, wo es möglich ist. Das wird jedoch ebenso unterlassen wie die Treffsicherheit bei den Antiteuerungspaketen: Seit einer gefühlten Ewigkeit ist davon die Rede, Förderungen zu kürzen oder auch nur zu durchforsten. Oder eine Föderalismusreform durchzuführen, um Zuständigkeiten und Geldflüsse zu bereinigen. In der Pandemie hieß es, jetzt müsse es aber wirklich dazu kommen. Dazu gekommen ist es nicht. Man hat nicht einmal eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Das rächt sich: Zusätzlich zum Bund schnüren jetzt auch Länder und Gemeinden Hilfspakete. Koordiniert wird nichts. In Niederösterreich, wo bald gewählt wird, führt das zu einer doppelten Strompreisbremse. Als ob man in St. Pölten eine eigene Gelddruckmaschine hätte.

Bleibt Möglichkeit 2: Neue Steuern. Wer nicht einmal gute Zeiten, wie jene bis Anfang 2020, für Strukturreformen nützt, belügt die Menschen, wenn er sich gleichzeitig gegen neue Steuern ausspricht. In Wirklichkeit erzwingt er ihre Einführung.

Immerhin: Unterm Strich kann man eine Vermögenssteuer, die etwas bringt, als Akt der Solidarität bezeichnen, konzentriert sich die Belastung derzeit doch zu sehr auf Konsum (insbesondere durch die Umsatzsteuer) sowie Einkommen (vor allem durch die Lohnsteuer), trifft es alles in allem also eine breite Masse, die zum Beispiel nicht das Glück hat, ein Millionenerbe gemacht zu haben.

„Dass es auf eine Vermögenssteuer hinausläuft, liegt nicht nur an der SPÖ. Es wird bereits jetzt daran gearbeitet.“

Johannes Huber

johannes.huber@vn.at

Johannes Huber betreibt die Seite dieSubstanz.at – Analysen und Hintergründe zur Politik.

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