Rüdisser hält sich Anfechtung offen

Vorarlberg / 14.10.2022 • 18:02 Uhr / 3 Minuten Lesezeit
Die Wirtschaftsbund-Affäre sorgte für ein politisches Erdbeben. Nun soll die Steuerprüfung bald zum Ende kommen. VN/Lerch
Die Wirtschaftsbund-Affäre sorgte für ein politisches Erdbeben. Nun soll die Steuerprüfung bald zum Ende kommen. VN/Lerch

Steuernachzahlung des Wirtschaftsbundes: Abgabe strittig.

Wien Die Inseratenaffäre rund um den Vorarlberger Wirtschaftsbund beschäftigt seit Monaten die Behörden. Nun ist es fix: Es wartet eine Nachzahlung.

Karlheinz Rüdisser leitet seit April interimistisch den Wirtschaftsbund. Er bestätigte den VN, dass die Nachbesprechung mit den Steuerprüfern diese Woche stattgefunden hat. Nun warte er auf den Bescheid. Eine Summe wollte er vorher noch nicht nennen. Nur: „Es liegt deutlich unter dem, was kolportiert wird. Genaueres kann ich aber erst mitteilen, wenn der Bescheid vorliegt.“ Ihm sei zugesichert worden, dass dies „zeitnah“ erfolge und nicht Monate dauere. Dann werde er darüber informieren.

WKStA ermittelt weiter

Zuvor war die Rede von bis zu 1,5 Millionen Euro. Die Staatsanwaltschaft ermittelte wegen Abgabenhinterziehung und die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wegen Vorteilsannahme. Auf VN-Nachfrage hieß es dort am Freitag, dass der „Grundstock des Verfahrens“ gleichgeblieben sei. Zu einzelnen Ermittlungsschritten, etwa ob weitere Befragungen stattgefunden haben, könne man sich nicht äußern.

Abgabe noch strittig

Klar ist: Der Wirtschaftsbund muss Körperschaftssteuer und Umsatzsteuer nachzahlen. Zudem ist eine sogenannte Zuwendungsabgabe Thema, die Rüdisser zufolge aber strittig ist. Das beinhaltet jene Beträge, die direkt an die Landespartei geflossen sind. Ob sie zu bezahlen sind, hängt davon ab, ob der Wirtschaftsbund nur als Verein oder als Teilorganisation der ÖVP zu sehen ist. „Der Rechnungshof hat eine andere Position als die Steuerbehörde“, sagt der interimistische Obmann und verweist auf die Debatte rund um die Corona-Förderungen an Seniorenbünde, die der Rechnungshof als Teil der ÖVP gewertet habe. Aus der Sicht Rüdissers gilt das auch für den Wirtschaftsbund. Dann wären für Zuwendungen an die Partei keine Abgaben abzuführen. Der Obmann lässt es noch offen, dagegen vorzugehen. „Jetzt schauen wir uns erst einmal den Bescheid an. Den werden wir fachlich prüfen.“

Bald neuer Wirtschaftsbund-Chef

Der Wirtschaftsbund will außerdem bald einen neuen Chef küren, die VN berichteten. Das soll noch in diesem Jahr erfolgen, sagt Rüdisser. Nun gehe es um die Terminfindung. Als einer von mehreren möglichen Kandidaten wurde Wirtschaftslandesrat Marco Tittler (ÖVP) genannt. VN-RAM, JUS

„Jetzt schauen wir uns erst einmal den Bescheid an. Den werden wir fachlich prüfen.“

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