Ein Schuldenabbau, der für Diskussion sorgt

Vorarlberg / 16.10.2022 • 18:38 Uhr / 2 Minuten Lesezeit
VN-Exklusivbericht vom 15. Oktober 2022.
VN-Exklusivbericht vom 15. Oktober 2022.

Land will rote Zahlen beseitigen und wird dabei auch kritisiert.

Bregenz, Wien Eine VN-Exklusivmeldung in der Samstagausgabe entfacht wieder einmal eine Debatte. Statt wie budgetiert neue Schulden zu machen, will das Land seinen Schuldenstand senken. Bereits in den kommenden Tagen erfolge eine Sondertilgung, hatte LH Markus Wallner (VP) in einem VN-Gespräch erklärt. „Wir werden alle variabel verzinsten Darlehen auf einen Schlag zurückzahlen.“ Möglich sei dies durch unerwartet hohe Steuereinnahmen aus Ertragsanteilen des Bundes und die Sonderdividende der illwerke vkw. Im Landesbudget war für 2022 eine Darlehensaufnahme von 139,1 Millionen Euro vorgesehen, die Netto-Neuverschuldung sollte um 99,2 Millionen Euro ansteigen. Aufgrund der unerwartet hohen Einnahmen soll nun aber der Schuldenstand bis Ende Jahr von 538,5 Millionen auf 476,2 Millionen sinken, einerseits durch reguläre Schuldenrückzahlung, andererseits durch die Tilgung variabel verzinster Darlehen in einer Gesamthöhe von 36,2 Millionen Euro auf einen Schlag. Die verbliebenen Schulden habe das Land größtenteils bei der Bundesfinanzierungsagentur (OeBFA) mit einer Zinsbelastung von deutlich unter 0,1 Prozent. 2021 erhielt das Land aus den Ertragsanteilen des Bundes mit rund 735 Millionen Euro um 8,2 Prozent mehr als im Coronakrisenjahr 2020. Für heuer wurde in optimistischen Szenarien von 811 Millionen Euro ausgegangen, neuesten Berechnungen zufolge sollen es nun aber sogar 900 Millionen Euro werden.

„Unehrenhaft, weil Umschuldung“

Die Opposition findet dennoch Haare in der Suppe. „Anstatt mit Mehreinnahmen endlich Maßnahmen zur Entlastung der Menschen zu setzen, verwendet der Landeshauptmann die Rekordsteuereinnahmen zur Sanierung des Budgets. Schwarz-Grün saniert sich sein Budget auf dem Rücken der Vorarlberger“, schimpft Klubchef Christof Bitschi (FP). Auch der Abgeordnete Garry Thür (Neos) spart nicht mit harter Kritik: „Wenn die Landesregierung davon spricht, dass sie Schulden abbaut, und dabei nicht erwähnt, dass dies eigentlich eine Umschuldung ist, ist das unehrenhaft.“

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