Schmid packt gegen Kurz aus

Vorarlberg / 18.10.2022 • 22:43 Uhr / 4 Minuten Lesezeit
Die WKStA ermittelt wohl auch gegen René Benko.APA/Techt
Die WKStA ermittelt wohl auch gegen René Benko.APA/Techt

Knalleffekt im „Cesag“-Verfahren. Ex-Öbag-Chef wurde 15 Mal von WKStA einvernommen.

Wien Der ehemalige Öbag (Österreichische Beteiligungs AG)-Chef und Generalsekretär im Finanzministerium, Thomas Schmid, hat im vom Ibiza-Video ausgelösten Casag-Verfahren Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP), seinen früheren engen Weggefährten, schwer belastet. Kurz habe zum Zeitpunkt der Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 von ihm verlangt, dass er ihn schriftlich entlaste und ihm alle Chats aushändige. Kurz habe sehr insistiert, und er sei deswegen auf Tauchstation gegangen, so Schmid.

Er beginnt seine Aussagen damit, dass er einen Wandel in sich selbst durchgemacht habe. „Nach meinem Ausscheiden aus der ÖBAG habe ich beschlossen, einen neuen Weg zu gehen und einen Schlussstrich zu machen. Ich habe begonnen, die ganze Sache aufzuarbeiten. Wir haben Dinge gemacht, die nicht in Ordnung waren“, sagt Schmid und geht gleich dazu über, Kurz zu belasten. Und er äußert den Wunsch nach einem Kronzeugenstatus.

Gefühl, benutzt zu werden

Das Umdenken sei auch darauf zurückzuführen, dass er das Gefühl gehabt habe, benutzt zu werden, so Schmid. Kurz habe ihn nach seinem Ausscheiden aus der Öbag und den Hausdurchsuchungen im Oktober 2021 unter Druck gesetzt, „die ganze Schuld auf mich zu nehmen“ und ihn, Kurz, schriftlich zu entlasten und ihm alle Chats und das Back-up zu übergeben.

Es folgen weitere brisante Aussagen: „Ich habe Kurz und die ÖVP aus dem BMF (Anm: Bundesministerium für Finanzen) heraus gefördert, die Ressourcen des BMF genutzt, um das Fortkommen der ÖVP unter Sebastian Kurz zu unterstützen. Dies umfasst Personal im Kabinett, Personalbesetzungen, ‚wordings‘, Berechnungen, Vorbereitungen für Verhandlungen einer neuen Regierung, Personalbesetzungen, und dies auch manchmal am Minister vorbei für Sebastian Kurz und seine Zwecke.“ Schmid laut Protokoll weiter: „Im Wissen, dass Inserate des BMF nicht zu Wahlkampfzwecken der ÖVP geschaltet oder bezahlt werden dürfen, hat das BMF rund um den Wahlkampf 2017 Inserate in allen Medien geschaltet.“ Der Sprecher von Kurz habe ihm gesagt, dass die Inserate des BMF „auf Kurz zu buchen“ seien. Damit habe der Sprecher gemeint, dass Kurz vorgeben könne, welche Themen und welche mediale Berichterstattung als Gegenleistung dafür in der Mediengruppe „Österreich“ platziert würden.

Auch Sobotka belastet

Schmid sagt weiters aus, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei ihm interveniert habe, Steuerprüfungen bei der „Alois-Mock-Stiftung oder beim Alois-Mock-Institut“ sowie bei der „Erwin-Pröll-Stiftung“ abzustellen. „Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden.“

Zur Umfrage-Affäre rund um das sogenannte Beinschab-Tool schreibt Schmid: „Ich werde für dieses Faktum die Verantwortung übernehmen und werde voll umfassend aussagen. Die im Akt dargestellte Verdachtslage trifft im Wesentlichen zu.“ Nichts davon gewusst haben soll Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), denn: „Das ist etwas, das Kurz und ich ausgemacht haben.“ Er sei „schon nervös geworden“, als etwa Vertraute von Kurz, wie Stefan Steiner und Gerald Fleischmann, ihn in Zusammenhang mit dem Beinschab-Tool angerufen hatten.

Warum Kurz in weiterer Folge trotz des guten Verhältnisses zueinander nicht direkt an ihn wegen der Umfragen herangetreten sei? Schmid: „Es haben da sicher Sicherheitsgedanken mitgespielt.“

Falls Thomas Schmid den Kronzeugenstatus vollständig erhält, kann er mit Geldstrafen oder sozialen Leistungen rechnen. Falls jedoch herauskommt, dass die Informationen nicht wesentlich zur Aufklärung beigetragen haben oder gar unrichtig waren, kann ihm dieser Status wieder entzogen werden. „Dann kommt es zu einem normalen Strafverfahren. Das muss der Kronzeuge sich immer vergegenwärtigen“, sagte der ehemalige Rechnungshofpräsident Franz Fiedler den VN. VN-JUS

Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid belastet Kurz massiv. APA/Punz
Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid belastet Kurz massiv. APA/Punz

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