Ex-Kanzler Kurz in der Bredouille
Zum einen geht es um die Inseraten- bzw. Umfragenaffäre, in die auch die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) verwickelt sein soll. Sie wurde aufgrund ihrer mutmaßlichen Rolle als Urheberin und Ideengeberin im März diesen Jahres festgenommen und blieb fast vier Wochen in Haft.Kurz selbst habe Schmid dazu angestiftet, mit der Meinungsforscherin Sabine B., auf Vorschlag von Karmasin, geschönte Umfragen zu erstellen. Bezahlt sein soll das, so Schmid, mit Steuergeld. Auch die Schaltung in den Boulevardmedien soll mit Steuergeld finanziert worden sein. In diesem Zusammenhang werden auch Helmuth und Wolfgang Fellner von der Mediengruppe „Österreich“ belastet. Der Deal, so Schmid: Positive Berichterstattung gegen staatliche Inserate. Die Medienmanager dementieren.
Die Aussagen von Thomas Schmid erschüttern die ÖVP und ihr nahestehende Personen.
Wien Es ist der Tag nach einem innenpolitischen Erdbeben. Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid hat bei seiner 15-tägigen Aussage bei der Außenstelle der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft in Graz seit Juni schwere Anschuldigungen erhoben: Gegen Ex-Minister und noch amtierende, gegen Unternehmer, Meinungsforscher, Verleger – und gegen Altkanzler Sebastian Kurz (ÖVP) selbst. Auf 454 Seiten Vernehmungsprotokoll ist nun nachzulesen, wie der ehemalige Vertraute von Kurz die Vorgänge darstellt. Laut Schmid sei Kurz sehr wohl aktiv gewesen. Schmid behauptet, er hätte ihn auch bezüglich getürkter Umfragen angestiftet, um parteiintern an die Macht zu kommen. Er belastet Kurz auch in dessen Causa zu einer möglichen Falschaussage im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss. Kurz hatte dort verneint, mit Schmid vor dessen Bestellung zum Alleinvorstand der staatlichen Beteiligungsgesellschaft ÖBAG über diesen Sachverhalt gesprochen zu haben.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka soll interveniert haben. Anlass waren Steuerprüfungen in der Stiftung von Erwin Pröll und im Alois-Mock-Institut. Das könne nicht sein, habe Sobotka bei Schmid deponiert: „Es sei zu erledigen. Ich habe diese Information im BMF entweder an Kabinettsmitarbeiter oder an Sektionschefs weitergegeben. Es ist dann im Sinne von Mag. Sobotka erledigt worden.“
Immobilienmanager René Benko habe bezüglich Steuer interveniert, so Schmid. Konkret wollte er sich Steuererleichterungen verschaffen. Als Gegenleistung habe er einen Topjob in seinem Konzern Signa in Aussicht gestellt: Jahresgehalt 300.000 Euro plus Boni.
Gegen den österreichischen Unternehmer, Investor und Ex-Magna-Manager Siegfried Wolf finden sich ebenfalls belastende Punkte im Einvernahmeprotokoll. Es wird ihm vorgeworfen, mit seinen hervorragenden Kontakten zur Politik eine Reduktion von Steuern erwirkt zu haben. Schmid sei dahingehend auf Wunsch des damaligen Finanzministers Hans Jörg Schelling (ÖVP) tätig geworden (siehe Seite 3). Wolfs Steuererleichterungen waren bereits im April im ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss Thema.