Nachhaltige Folgen für die ÖVP
Auch das Vertrauen in die Politik wird durch die Korruptionsaffäre weiter erschüttert.
Wien Die Vorwürfe von Ex-Öbag-Chef Thomas Schmid erschüttern die ÖVP. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ermittelt nach eigenen Angaben gegen 45 Beschuldigte, darunter sowohl natürliche Personen, als auch Verbände. Im Zentrum steht Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Dieser weist alle Vorwürfe zurück. „Eine Entscheidung darüber, wer die Wahrheit sagt, können nur die Gerichte treffen. Aber es ist wohl klar, dass die ÖVP das Thema nicht so schnell los wird“, sagt Politologe Peter Filzmaier den VN.
Die Liste aller Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) ist lang: Verdacht der Untreue, der falschen Beweisaussage, des Missbrauchs der Amtsgewalt, der Bestechlichkeit, der Bestechung und der Verletzung des Amtsgeheimnisses. Seit Juni wurde Schmid insgesamt 15 Mal ganztägig einvernommen. „Aus meiner eigenen Praxis als Untersuchungsrichter und Staatsanwalt kann ich sagen: Das ist sehr viel“, erklärte Franz Fiedler, ehemaliger Rechnungshofpräsident, den VN dazu.
Alte Krisen kochen wieder hoch
Das kocht nun Belastungsproben für die ÖVP wieder auf: Obwohl auch die Volkspartei Beschuldigte im Korruptionsstrafverfahren ist, sei das durch die Krisenthemen und die vielen Verzweigungen und Verästelungen der staatsanwaltlichen Verfahren in den Hintergrund gerückt, so Filzmaier: „Jetzt hat sich wieder alles auf die Frage zugespitzt, ob Sebastian Kurz Beitragender oder Bestimmungstäter gewesen sein könnte.“ Ob Kurz oder Schmid die Unwahrheit sagen, kann zwar kein Außenstehender beurteilen, aber das Thema sei politisch präsent. Es betreffe immerhin den Ex-Kanzler und Ex-Parteichef.
Zustand der Koalition
Auch der Koalitionspartner muss sich nun positionieren. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka und ÖVP-Klubchef August Wöginger (beide ÖVP) sind von Schmid ebenfalls belastet worden. „Die Achse dieser Koalition ist schon Sigrid Maurer und Wöginger. Hier ist die Frage, wie sehr die persönliche Vertrauensbasis gelitten hat. Aber natürlich auch das Bild nach außen: Wöginger wird verdächtigt, Einfluss genommen zu haben und neben ihm steht die Vertreterin der Anti-Korruptionspartei.“ Der Trend zeigt, dass die ÖVP über ein Drittel ihrer Wählerstimmen verlieren, die Grünen ein Viertel.
Die Grünen betonen immer wieder ihre höheren moralischen Ansprüche. Zuletzt im Wahlkampf mit dem Slogan: „Wen würde des Anstand wählen.“ Stainer-Hämmerle betont: „Daran wird man dann auch gemessen. Jetzt hat die ÖVP ein Korruptionsproblem und die Grünen müssen die Rechnung dafür teilweise bezahlen.“
Politikverdrossenheit
„Es schadet allen anderen auch: Der Politik und generell dem Ansehen von Parteien. Das ist langfristig das größte Problem“, sagt die Politologin. Die wahre, dramatische Folge ist, dass das als Sittengemälde der Politik gesehen werden kann – und zwar unabhängig von der strafrechtlichen Relevanz, sagt auch Filzmaier. Der Verdacht auf Postenschacher und der Steuererleichterung für Reiche werde in der Bevölkerung wahrgenommen. Die Folgen könnten langfristig sein.
Ob eine Verlängerung des U-Ausschusses noch Inhaltliches zutage bringen würde, sei fraglich. Filzmaier: „Das Problem ist eher die Signalwirkung: Angesicht der massiven neuen Anschuldigungen stellt man ihn ein.“ VN-JUS
„ÖVP hat ein Korruptionsproblem, Grüne müssen die Rechnung teilweise bezahlen.“
